Kostenfreie Kitas: "Gut gemeint, aber illusorisch" / Städte- und Gemeindebund über kostenfreie Kitas / Interview der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" und Dr. Gerd Landsberg

(Berlin) - Nach der alarmierenden Erkenntnis, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden, sucht auch die große Politik nach einem Ausweg: kostenfreie Kindereinrichtungen. Städte und Gemeinden hätten dafür den Hut auf. Wir sprachen mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für kostenlose Kinderbetreuung ausgesprochen - ebenso wie die SPD. Wie reagieren die Kommunen?
Landsberg: Das ist gut gemeint, aber in der Umsetzung illusorisch. Angesichts der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen und dem gemeinsamen Ziel, 2007die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten, sind solche Forderungen das falsche Signal. Im Übrigen bleibt auch Frau Merkel die Antwort schuldig, wie ein gebührenfreies Kindergartenangebot zu finanzieren wäre.

Was würde ein Verzicht auf Kindergartengebühren kosten?
Landsberg: Die Gebühren decken etwa 20 Prozent der Kosten. Das sind ca. drei Milliarden Euro jährlich. Darauf können die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden nicht verzichten. Sie geben schon jetzt 13 Milliarden jährlich dafür aus. Um das Personal zu bezahlen, müssen zum Teil sogar Kredite aufgenommen werden. Die Politik sollte endlich aufhören, etwas zu versprechen, was sie nicht halten kann.

Wäre kostenfreie Kinderbetreuung familienpolitisch sinnvoll?
Landsberg: Wichtiger als die finanzielle Situation der Eltern zu verbessern, ist der Ausbau des Betreuungsangebots. In Teilbereichen haben wir den kostenfreien Kindergarten: Sozialhilfeempfänger und Eltern mit sehr geringem Einkommen sind von den Beiträgen befreit. Wegen finanzieller Not ist in Deutschland niemand gezwungen, sein Kind zu Hause zu lassen statt in den Kindergarten zu schicken. Die Geburtenrate in Deutschland sinkt, der Staat fördert Familien mit mehr als 100 Milliarden Euro jährlich.

Sollte das Geld zielgerichteter ausgegeben werden?
Landsberg: Wir brauchen zunächst eine Gesamtanalyse, was Bund, Länder und Kommunen auf welchem Wege für Familien und Kinder ausgeben. Da kursieren sehr unterschiedliche Beträge und Schätzungen. Vorrang sollten nicht direkte Hilfen für Familien, sondern Investitionen in Betreuungsangebote haben. Gerade bei der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund haben wir Nachholbedarf.

Braucht Deutschland eine neue Familienstrategie?
Landsberg: Es wäre richtig, wenn alle Beteiligten, von der Politik über die Wirtschaft bis hin zu Gewerkschaften und Kirchen, darüber beraten. Ein solcher Familiengipfel könnte eine Zielbestimmung für die nächsten Jahre vornehmen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir brauchen auch eine Gemeindefinanzreform. Klar ist: Ohne die Finanzmittel sind die Kommunen bei allem guten Willen nicht in der Lage, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Geschweige denn, sie gebührenfrei anzubieten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200