Krankenkassenbeitrag: 1,8 Prozent Zusatzbeitrag würden eigentlich ausreichen

(Berlin) - Die Koalition, das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundesländer ringen um einen Konsens für ein Sparpaket, durch das die Beitragszahlenden um zwei Milliarden Euro entlastet werden sollen. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass die Belastung der Beitragszahlenden auf einen Schlag um mindestens 20,85 Milliarden Euro pro Jahr niedriger sein könnte. Dies zeigen aktuelle Berechnungen des BKK Dachverbandes, in denen die Kosten dringend erforderlicher Finanzierungsmaßnahmen quantifiziert werden. Demnach könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen im kommenden Jahr bei 1,8 Prozent statt bei mindestens 2,9 Prozent liegen.

Der größte Einzelposten in der Berechnung des BKK Dachverbandes sind 10 Milliarden Euro, um die der Bund seine Leistungen für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfangenden zu niedrig ansetzt. Obwohl eine Anpassung bereits von der Ampelregierung zugesagt war, ist sie bis heute nicht erfolgt. Deshalb hat der GKV-Spitzenverband im September zu Recht eine Klage gegen den Bund angekündigt.

Auf sechs bis sieben Milliarden Euro veranschlagt der BKK Dachverband die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die anfallen, weil in Deutschland – anders als in 24 der 28 EU-Staaten – der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird. Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer für Gaststättenbesuche auf den ermäßigten Steuersatz, aber bei teils lebenswichtigen Medikamenten bleibt der Fiskus hart. Um mindestens 750 Millionen Euro würden die Beitragszahlenden entlastet, wenn der Mehrwertsteuersatz für Medizintechnik und medizinische Hilfsmittel analog ermäßigt würde.

Etwa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, so rechnet der BKK Dachverband weiter vor, beträgt die Finanzierungslücke durch die Länder bei den Krankenhäusern. Die Bundesländer sind verfassungsrechtlich verpflichtet, für die Planung und Finanzierung der Krankenhauskapazitäten in Deutschland aufzukommen. Doch sie zahlen seit vielen Jahren immer weniger: Während es 1993 noch 3,9 Milliarden Euro waren, sank der Betrag nominell bis 2021 um 15 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro, preisbereinigt sogar um 44 Prozent. Im selben Zeitraum haben sich die Krankenhausausgaben der Krankenkassen, die eigentlich nur die Behandlungskosten betreffen sollten, aber von 29 Milliarden Euro auf insgesamt 85 Milliarden Euro nahezu verdreifacht.

Den kleinsten Betrag sehen die Betriebskrankenkassen für das Ausbleiben einer Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Diesen Betrag zahlt der Bund der GKV pauschal für Leistungen, die sozialpolitisch veranlasst sind und deshalb eigentlich vom Staat und nicht von der Beitragszahlenden finanziert werden müssten. Der Zuschuss lag im Jahr 2012 bei 14 Milliarden Euro und beträgt aktuell 14,5 Milliarden Euro. Eine längst fällige Anpassung war den Kassen bereits von der letzten Bundesregierung zugesagt worden. Allein in diesem Jahr wären das etwa 580 Millionen Euro mehr gewesen. Und mehr als zehn Milliarden Euro wären es immerhin, wenn der Bundeszuschuss seit 2012 an die Entwicklung der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt worden wäre. Dann ergäbe sich ein möglicher Zusatzbeitrag von lediglich 1,3 Prozent.

Während die meisten Experten davon ausgehen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel die 3-Prozent-Marke überschreitet, steht ein wirksames politisches Gegensteuern der Bundesregierung nach wie vor aus. Bei den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, der von Donnerstag auf Freitag bis tief in die Nacht tagte, sucht man eine Entlastung für die Beitragszahlenden vergebens. „Zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger schon im Januar schmerzhaft spüren werden, hat der letzte Koalitionsausschuss laut geschwiegen“, erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. „Kein Wort seitens der Bundesregierung zur weiteren, von der Politik verursachten, Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. So wird das nichts mit der versprochenen Beitragssatzstabilität und der vollmundig angekündigten nachhaltigen Reform des Gesundheitswesens.“

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