Krankenversicherung muss stabilisiert werden

(Berlin) - Anlässlich der Bundestagsanhörung zum geplanten Gesundheitsfonds sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (15. Oktober 2008) in Berlin:

„Der DGB lehnt den Gesundheitsfonds grundsätzlich ab, weil die hundertprozentig solidarische Finanzierung nicht gewährleistet ist. Ohne eine zusätzliche Finanzspritze aus Steuermitteln wird der Fonds aber auch schon im nächsten Jahr zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Versicherten und Patienten. Nachdem die Wachstumsprognosen für 2009 deutlich nach unten korrigiert werden, muss auch der geplante Gesundheitsfonds nachgebessert werden.

Der vermeintlich einheitliche Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Prozentpunkten basiert auf einer Wachstumsprognose von 1,2 Prozent. Da nun alle Zeichen auf eine Abkühlung nahe Nullwachstum stehen und ein Einbruch bei den Einnahmen der Krankenkassen 2009 nicht auszuschließen ist, ist es zwingend erforderlich, den Steueranteil für die GKV noch vor Einführung des Gesundheitsfonds zu erhöhen. Nur so kann die notwendige Finanzierung von Gesundheit gesichert, die Beitragsbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt und Zusatzbeiträge vermieden werden.

Der DGB fordert die Koalition deshalb auf, den Steuerzuschuss für die GKV deutlich anzuheben, um eine Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Durch anständige Beiträge des Bundes für die Krankenversicherung von Langzeitarbeitslosen ist eine Entlastung der GKV in Höhe von 4,5 Mrd. Euro möglich.

Zweitens fordert der DGB die Koalition auf, die einseitige Belastung der Beschäftigten durch den ermäßigten Beitragssatz für Arbeitgeber zu korrigieren. Arbeitgeber müssen wieder den gleichen Beitrag zahlen wie die Beschäftigten.

Ohne ein solches Stabilisierungspaket ist zu befürchten, dass schon in 2009 Zusatzbeiträge auf die Versicherten zukommen werden und dass die Schieflage bei der Finanzierung die Konjunktur zusätzlich gefährdet. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.“

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