Kranker Patient wird weiter gequält / Unterlassene Hilfeleistung durch die Bundesverbraucherministerin - fahrlässige Schädigung durch den Bundesfinanzminister

(Berlin) - Die Einschätzung der Bundesverbraucherministerin, Renate Künast, das Waldsterben sei überwunden, ist falsch. Seit Jahren sind die immissionsbedingten Nadel- und Blattverluste der wichtigsten Baumarten in Deutschland anhaltend hoch. Insbesondere die immissionsanfälligen, nährstoffarmen Waldböden sind infolge der andauernden Schadstoffeinträge saurer als Essig.

Eine Verbesserung des Waldzustands ist langfristig nur durch eine konsequente Verringerung der Luftschadstoffe möglich. „Ohne politische Initiativen zur Verbesserung der Luftreinhaltepolitik wäre die Situation der Wälder heute sicher noch dramatischer“, äußert Waldbesitzerpräsident Michael Prinz zu Salm-Salm anerkennend, „die Äußerung der Bundesverbraucherministerin gegenüber der Welt am Sonntag, „Wir haben den Trend umgekehrt“, zeuge jedoch von einer verkürzten Wahrnehmung der Realität.“

Um der weiteren Versauerung der Waldböden entgegenzuwirken, müssen viele Waldbesitzer ihre Wälder etwa alle 10 Jahre kalken. Obwohl die Waldkalkung finanziell gefördert wird, kostet sie den Waldeigentümer einschließlich Mehrwertsteuer immer noch über 30 Euro pro Hektar. Viele Waldbesitzer können diesen Eigenanteil nicht selber aufbringen. „Wenn die Bundesverbraucherministerin etwas zur Verbesserung der Waldböden und gegen das Waldsterben tun will, sollte Sie sich dafür einsetzen, dass die Waldkalkung von der Mehrwertsteuer befreit wird, beziehungsweise dass Schäden durch die Industriegesellschaft auch in Gänze von dieser getragen werden“, so AGDW-Präsident Prinz zu Salm.

Weniger Bürokratie für die Forstwirtschaft erforderlich

Dass die klein- und mittelständischen Betriebe der Forstwirtschaft nun auch noch durch die Steuerpläne des Bundesfinanzministers mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten belastet werden, ruft bei Waldbesitzern und Forstleuten nur noch ungläubiges Kopfschütteln hervor. „Der Wald in Deutschland kann seine vielfältigen Leistungen für die Eigentümer und die Gesellschaft nur dann erfüllen, wenn er auch rentabel bewirtschaftet werden kann. Dazu brauchen die Waldbesitzer und Forstleute mehr Entscheidungsfreiräume und die Chance, neue Märkte zu erschließen. Hierfür sind eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und ein Abbau von kontraproduktiven Regelungen dringend erforderlich“, erläutert Salm.

Die Politik der Bundesregierung führe jedoch zu höherer Regelungsdichte, mehr Bürokratie und verstricke die Forstwirtschaft in endlose und unproduktive Debatten mit staatlichen Behörden und Interessengruppen. Der mit Eichels Steuerreform angekündigte Wegfall der Pauschalierung der Mehrwertsteuer und die Pläne für eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes lassen die Absicht der Bundesregierung erneut deutlich erkennen, die Regelungsdichte immer noch weiter zu erhöhen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Telefon: 030/31807923, Telefax: 030/31807924