Kreative brauchen Schutz geistiger Leistungen / Forum der Rechteinhaber erwartet schnelle Änderung des Urheberrechtsgesetzes

(Hamburg) - „Die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen müssen dringend an das gewandelte technologische Umfeld angepasst werden“, erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Dr. Christan Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, ergänzt: „Mit der Novelle des Urheberrechts müssen endlich wieder funktionierende Marktbedingungen geschaffen werden, auf die Urheber und Produzenten gleichermaßen angewiesen sind.“ Prof. Dr. Reinhold Kreile, Vorstandsvorsitzender der GEMA, der geschäftsführenden Gesellschaft der ZPÜ, betont: „Es ist ein vitales Interesse aller Rechteinhaber, dass mit allen rechtlichen und technischen Mitteln gegen die massenhafte illegale Musiknutzung vorgegangen wird.“ Zum nunmehr dritten Mal nehmen Urheberrechtsorganisationen der Buch-, Musik- und Filmbranche gemeinsam Stellung zur Novelle des Urheberrechts und dokumentieren damit die vereinten Interessen von Kreativen und Produzenten.

Die 15 Mitglieder des „Forums der Rechteinhaber“ erwarten vom Deutschen Bundestag einen schnellen Beschluss über das „Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“. Ein Regierungsentwurf hierzu liegt vor. Er stellt in weiten Teilen eine gute Grundlage für eine schnelle Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die zwingenden Vorgaben der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft dar. Allerdings besteht in einigen Bereichen des Entwurfs noch Nachbesserungsbedarf:

- Missbrauchsmöglichkeiten bei der Privatkopie müssen beseitigt werden. Hierzu gehört insbesondere, dass Privatkopien nicht durch Dritte hergestellt werden dürfen und nur von legalen Quellen zulässig sind (also z.B. nicht von unautorisierten Angeboten im Internet).

- Unterlassungs- und Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider müssen ins Gesetz aufgenommen werden. Dies ist für eine effektive Verfolgung von Internetpiraterie erforderlich.

- Die vorgeschlagenen Regelungen zur Durchsetzung von Schranken behindern die Weiterentwicklung technischer Maßnahmen, weil sie Rechtsunsicherheit verursachen. An Stelle von Gerichts- und Verwaltungsverfahren sollten vorrangig Vereinbarungen über freiwillige Maßnahmen gefördert werden. Darauf setzt auch die EU-Richtlinie. Eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie ist für alle Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten von herausragender Bedeutung. Das Gesetzgebungsverfahren muss aus Sicht des Forums der Rechteinhaber schnellstmöglich beendet werden. Die vorgeschlagene Regelung ist nur ein erster Schritt, wie die Bundesregierung selbst feststellt. Das Forum der Rechteinhaber erwartet, dass die Diskussionen über notwendige weitere Verbesserungen im Schutz des geistigen Eigentums auch nach der Umsetzung der verpflichtenden EU-Vorgaben fortgesetzt werden.

Forum der Rechteinhaber:
Bertelsmann AG
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V.
Deutscher Musikverleger-Verband e.V.
IFPI International Federation of the Phonographic Industry - Deutsche
Landesgruppe e.V. VdS Bildungsmedien e.V. VUT Verband unabhängiger
Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten ZPÜ
Zentralstelle für private Überspielungsrechte vertritt die folgenden
Verwertungsgesellschaften:
- GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte
- GÜFA Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten
- GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten
- GWFF Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten
- VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten
- VG Bild-Kunst
- VGF Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken
- VG Wort

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V. Grelckstr. 36 22529 Hamburg Telefon: 040/5897470 Telefax: 040/58974747