Kriminalbeamte begrüßen Kompromiss im Zuwanderungsstreit

(Berlin) - Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) hat den am 25. Mai erzielten Kompromiss in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich begrüßt, auch wenn die beabsichtigten Sicherheitsmassnahmen als nicht optimal bezeichnet werden.

Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: „Der von Innenminister Schily vorgeschlagene und von der Union unterstützte Sicherungsgewahrsam für sog. `Gefährder` wäre gewiss die sinnvollste und wirksamste Antwort auf das Problem nicht abschiebungsfähiger gefährlicher Fundamentalisten gewesen. Er wurde den Grünen auf dem Verhandlungsaltar geopfert. Gleichwohl ist es angesichts der akuten Bedrohungslage wichtig, dass überhaupt Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage ergriffen werden. Hierzu gehören insbesondere:

- die erleichterte Abschiebungsanordnung bei tatsachengestützten Gefahrenprognosen mit verkürztem Rechtsweg,
- die zwingende Ausweisung von wegen Schleusungsdelikten zu mindestens 1Jahr verurteilten Straftätern; diese Maßnahme stellt auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Illegalen Ausländerbeschäftigung dar.
- die durch den BDK seit Jahren geforderte Einrichtung einer Warndatei zur Bekämpfung der illegalen Einreise (Visaerschleichung); die Bemühungen, diese Datei auf europäischer Ebene einzurichten, müssen jedoch massiv vorangetrieben werden!"

Bernsee weiter: „Es kommt jetzt darauf an, die Details zügig und anwendbar zu formulieren. Insbesondere ist es wichtig, als Ausgleich für den Sicherungsgewahrsam handhabbare Auflagen vorzusehen, die den Bewegungs- und Handlungsspielraum nicht abschiebungsfähiger Top-Gefährder wirkungsvoll und für die Polizei handhabbar einschränkt."

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