Kriminalbeamte begrüßen Schmökel-Urteil / Reform des Maßregelvollzuges gefordert

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Urteil des Landgerichtes Neuruppin, das heute Frank Schmökel zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt hat, ausdrücklich begrüßt. Insbesondere hob der Kripo-Verband hervor, dass Schmökel damit in normale Strafhaft genommen werden kann und forderte in diesem Zusammenhang Änderungen beim derzeitigen Maßregelvollzug, aus dem Schmökel seinerzeit geflohen war.

Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: Der Anteil von Sexualstraftätern im Maßregelvollzug hat in der vergangenen Jahren stetig zugenommen und stellt seit 2000 den höchsten Anteil (36,8 Prozent). Bei diesen liegt der Schwerpunkt der Delikte beim sex. Missbrauch von Kindern (51,5 Prozent) vor Vergewaltigung und sex. Nötigung (41,8 Prozent).

Nach Expertenangaben geht mit dieser Situation die Entwicklung einher, dass offensichtlich immer mehr schwer persönlichkeitsgestörte Menschen in den Maßregelvollzug gelangen, die nach psychiatrischen Erkenntnissen immer öfter nicht mehr therapierbar sind. Schätzungen liegen bei ca. 15 Prozent. (Heinz Lohmann, Leiter Landesbetrieb Krankenhäuser, Hamburg). In ärztliche Behandlung gehören jedoch nur Patienten, bei denen auch Aussicht auf medizinische Hilfe besteht.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert daher:

- die gesetzliche Aufnahme des Grundsatzes „Sicherheit vor experimenteller Therapie“. Derzeit ist das Verfahren im Maßregelvollzug länderspezifisch geregelt und folgt z. T. dem gegenteiligen Prinzip;
- Die ständige Überprüfung, ob ein Maßregelinsasse unter medizinischen Gesichtspunkten tatsächlich noch in die Therapie gehört, oder in Strafhaft;
- Die Beteiligung der ermittlungsführenden Kriminalbeamten an der Entscheidungsfindung über Vollzugslockerungen. Diese haben sich zumeist sehr intensiv im Rahmen der Ermittlungen und Vernehmungen mit dem Täter befasst und ihn in zumeist unverfälschtem, nicht vorbereiteten Zustand kennen gelernt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter Theodor-Storm-Str. 17-18 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132 Telefax: 03303/503070