Kripo-Gewerkschaft kritisiert Sparpläne: Landesregierung will Polizisten in die Tasche greifen

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Landesverband Brandenburg - hat Ministerpräsident Platzeck und Finanzministerin Ziegler aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung der so genannten Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) bei den Landesbeamten fallen zu lassen. Der Pressesprecher der Kripo-Gewerkschaft, Sven Roeske, erklärte dazu: „Wer den Polizisten, die sich ganz überwiegend in unteren Besoldungsgruppen befinden, so unverfroren in die Tasche greifen will, nimmt negative Auswirkungen auf die Motivation des öffentlichen Dienstes und die Kaufkraft in einer wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Region sehenden Auges in Kauf.“

Roeske erklärte weiter, dass die Leitragenden letztendlich die Bürger seien: „Junge Menschen, auch der potenzielle Polizeinachwuchs, werden Brandenburg wegen seiner verfehlten Politik noch mehr als schon jetzt den Rücken kehren. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Die Kripogewerkschaft warnte die Landesregierung davor, diesen perspektivlosen Irrweg weiter zu beschreiten. Der öffentliche Dienst sei durch das Vorenthalten des Westniveaus bei der Bezahlung bis zum Jahre 2010 ohnehin gestraft genug.

Der BDK lehnt die von Bund und Ländern betriebene Einführung so genannter Öffnungsklauseln ab, die die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld in das Ermessen der Länder stellen und damit die bundeseinheitliche Besoldung demontieren. Zwar habe man zur Kenntnis genommen, dass das Land Brandenburg dieses Vorhaben im Bundesrat unterstützt habe. Nun müsse die Anwendung der Option in Brandenburg verhindert werden. Roeske abschließend: „Der BDK unterstützt hierbei die Position von Innenminister Schönbohm (CDU), die allerdings beim Koalitionspartner SPD bisher auf Ablehnung stößt.“

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