Krippenausbau in den Kommunen zeigt Wirkung! / Zweckbindung der Bundesmittel sicherstellen / Die Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung

(Berlin) - „Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat in den Städten und Gemeinden höchste Priorität, dies bestätigen die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Daten zum Thema „Familienland Deutschland", so der stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Helmut Dedy, in Berlin. Im Vergleich zum Jahr 2002 sind bis März 2007 bundesweit ca. 112.000 neue Plätze für unter dreijährige Kinder geschaffen worden.

Ausdrücklich anerkennt der DStGB die finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro sowie eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten ab dem Jahr 2009. „Wir begrüßen, dass eine stärkere Ausrichtung auf die Betriebskosten vereinbart wurde – auch wenn wir nach wie vor andere Vorstellungen zur Höhe der Beteiligung an den Betriebskosten haben“, erklärte Dedy.

Mit Sorge betrachtet der DStGB jedoch den vorgesehenen Finanzierungsweg. Bund und Länder seien frühzeitig aufgefordert worden, sich auf einen Finanzierungsweg zu verständigen, der sicherstellt, dass die Bundesmittel eins zu eins bei den Kommunen ankommen. Auf dem sog. Krippengipfel im vergangenen Jahr haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass „die Länder durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zur Verfügung gestellt werden“. Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein. „Wir fordern die Länder auf, diese Zusage umzusetzen“, sagte Dedy. Dazu gehöre auch, dass sich die Länder maßgeblich an den Mehraufwendungen der Kommunen beteiligen. Ohne diese Finanzierungs- und Planungssicherheit stehen die Ausbauanstrengungen der Kommunen auf tönernen Füßen und sind massiv gefährdet.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(tr)