Krise als Chance für Reformen nutzen / Bündnis für Finanzverantwortung und Transparenz schaffen

(Berlin) - Anlässlich seiner 100-Jahrfeier hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Politik appelliert, die Wirtschaftskrise als Chance für die notwendigen Reformen zu nutzen.

"Die Wirtschaftskrise wird die Gesellschaft und unsere Zukunft nachhaltig verändern", sagte der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian Schramm, aus Bautzen. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, Reformen beherzt anzugehen, weil die Bürger erkennen, dass der Staat mehr ist, als ein Dienstleister, der sich lediglich um das angenehme Leben seiner Bürger kümmert." Jetzt - so -Schramm - müsse Deutschland auf die Zeit nach der Krise vorbereitet werden. Die Globalisierung werde sich weiter beschleunigen und nur mit den notwendigen Reformen sei die Wettbewerbsfähigkeit und damit der Wohlstand Deutschlands zu sichern.

"Notwendig sind weitere Reformen der Sozialsysteme, damit der Sozialstaat gerade jetzt in der Krise funktions- und handlungsfähig bleibt." Als Beispiel nannte Schramm: Die überfällige Reform der Jobcenter, die stärkere Pauschalisierung von Sozialleistungen, um Bürokratie abzubauen, das konsequente Umsetzen der Rente mit 67 zur Stärkung der Rentenkasse und einen Ausbau der Fort- und Weiterbildung, insbesondere für Erwerbslose. "Auf den Grundsatz "Fördern und Fordern" dürfen wir nicht verzichten, denn es ist die einzige Möglichkeit, den Erwerbslosen jedenfalls mittelfristig wieder den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen. In der Wirtschaftskrise haben sich gerade die kleinen Unternehmen, die Sparkassen, die Kommunen und die Kommunalwirtschaft als Stabilitätsfaktor erwiesen", sagte Schramm. Deshalb dürften diese wichtigen Pfeiler unserer Gesellschaft nicht geschwächt, sondern müssten konsequent gestärkt werden. "Gerade das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wähler erwarten. Es wäre deshalb falsch, die Krise der Landesbanken auf die Sparkassen abzuwälzen. Eine Fusion von "kranken Landesbanken" mit den "gesunden" Sparkassen lehnen wir ab. Wir wollen auch kein Eindringen der Landesbanken in die bewährten Geschäftsfelder der Sparkassen mit ihrer regionalen Verankerung", führte der Präsident aus.

Die Stadtwerke und die Kommunalwirtschaft mit ihren über 260.000 Beschäftigten sichern die notwendigen Einrichtungen der Daseinsfürsorge für die Bürger und haben deshalb Anspruch auf die Unterstützung durch die Politik. Die immer wieder erhobene Forderung nach Privatisierung nach dem Motto: "Privat vor Staat" werde von der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert.

Schramm forderte schließlich ein Bündnis für Finanzverantwortung und Transparenz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der riesige Schuldenberg von über 1,6 Billionen Euro und die jährlichen Zinsausgaben der öffentlichen Hand von über 71 Mrd. Euro bedrohten die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. "Wir müssen deshalb Wege aus der Schuldenfalle finden", sagte Schramm. Dazu gehöre Transparenz, welche staatlichen Leistungen wie finanziert werden. Immer weitere Leistungs- oder Sozialversprechen seien damit nicht vereinbar. In diesem Zusammenhang forderte Schramm ein Konzept zur Finanzierung des Weges in die Bildungsrepublik. "Es macht keinen Sinn, besser qualifizierte Kindergärtnerinnen, mehr Kindergartenplätze, bessere Lehrer und kleinere Klassen, mehr Hochschulen und Fachhochschulen zu fordern, ohne ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zu beschließen."

Schramm warnte die Politik im Rahmen des Wahlkampfes den Bürgern immer neue Entlastungen zu versprechen. Dies sei ohne Leistungsabbau und Gegenfinanzierung nicht darstellbar. Zumal die Bürger durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die Reduzierung des Eingangssteuersatzes und (ab 2010) durch die steuerliche Anerkennung der Krankenkassenbeiträge (2010) bereits um über 20 Mrd. Euro jährlich entlastet worden sind. Steuerreformen müssten deshalb das Steuersystem transparenter, einfacher und vollzugsfähiger machen. Damit könnten auch Bürokratiekosten eingespart werden. Entlastungen ohne Gegenfinanzierung seien aber nicht umsetzbar, sagte Schramm.

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