Kritik an "20 Millionen Stimmen"- Bündnis

(Berlin) - Ein neues Sozialstaatsbündnis aus 14 Organisationen fordert zum Erhalt des Sozialstaats Vermögende durch Vermögensteuern und Unternehmen in ihren Kommunen unmittelbar höher zu belasten.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Wer den Sozialstaat trotz der aktuellen demographischen Herausforderungen ohne Reformen genau wie bisher beibehalten will und dafür den Unternehmen in der Wirtschaftskrise noch mehr zu seiner Finanzierung abverlangen will, hat das Problem noch nicht verstanden.
Die Insolvenzzahlen in Deutschland steigen dramatisch. Immer mehr Unternehmer geben auf, da die Steuerlast, Lohnnebenkosten und Abgaben in Deutschland mittlerweile so hoch sind, dass sie im harten internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten können.

Es ist schön und gut, dass das Bündnis mit Zahlen aus einer Umfrage auf über die Hälfte der befragten Bürger verweist, die bereit sei, höhere Rentenzahlungen in Kauf zu nehmen, um später mehr Rente zu erhalten. Wer aber mit ehrlichen Fakten die Debatte führen will, der sollte auch die Fragestellung für Umfragen realistisch formulieren. Hier ignoriert das Bündnis komplett die gefährliche demografische Entwicklung, dass immer weniger Einzahler immer mehr Rentenbezieher finanzieren müssen. Mit simpler Mathematik ist ausrechenbar: Unser Rentensystem kollabiert irgendwann, wenn nicht reformiert wird oder wenn die immer weniger werdenden Einzahler nicht bereit sind, immer mehr für bestenfalls die gleiche Leistung, schlimmstenfalls sogar deutlich weniger Rente zu bezahlen. Das ist die bittere Wahrheit der Demographie, die wir beim besten Willen nicht vergessen dürfen. Die Zuschüsse zur Rentenversicherung sind bereits jetzt der größte Posten im Bundeshaushalt; beinah jeder vierte Euro des Bundes fließt in die Rentenversicherung, Tendenz beunruhigend steigend.

Eine Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme ist notwendig. Statt automatischer Ausweitung der Sozialausgaben ist die Ausweitung von Arbeitsanreizen sowie die Vermeidung von Steuererhöhungen dringend nötig. Anderenfalls mauert sich der Staat in seiner finanziellen Beweglichkeit immer weiter ein und würgt gleichzeitig das Unternehmertum in Deutschland ab, das letztendlich mit seinen Mitarbeitern die Grundlage für die so wichtigen sozialen Sicherungssysteme und den Wohlstand in unserer Gesellschaft schafft.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650