Kritik an Anhörung zum Berufsausbildungssicherungsgesetz: Krankenhaus wird als größter Dienstleistungsbereich ignoriert / DKG fordert Ausnahmen für Kliniken von Ausbildungsabgabe

(Berlin) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die heutige Experten-Anhörung zum Berufsausbildungssicherungsgesetz massiv kritisiert. Ihr Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers:“ Wir haben mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass sich unter den 29 Sachverständigen in der Ausschusssitzung kein Krankenhausvertreter befindet.“ Dies sei eine nicht nachvollziehbare Ignoranz gegenüber dem größten Dienstleistungsbereich in Deutschland. Mit 1,1 Millionen Mitarbeitern beschäftigten die Kliniken mehr Menschen als die drei größten Konzerne in Deutschland zusammen, machte Robbers deutlich. Die DKG müsse daher zügig in den Beratungsprozess des Gesetzgebungsverfahrens eingebunden werden, um die gravierenden Auswirkungen für den Krankenhaussektor darzulegen.

Der DKG-Hauptgeschäftsführer stellte klar, dass sich die Ausbildung in den typischen Krankenhausberufen in einem völlig eigenständigen System abspiele. Dies betreffe sowohl die Ausbildungsstätten (z.B. Krankenpflegeschulen oder Berufsfachschulen) als auch die Finanzierung der Ausbildungen, die im Krankenhausbereich über die Vergütung der Krankenkassen statt finde. Zudem konzentriere sich die Ausbildung in den Krankenhäusern stark auf die Pflegeberufe. Hingegen spiele die Ausbildung von gewerblichen oder technischen Handwerksberufen im Krankenhaussektor eine untergeordnete Rolle.

Robbers hob hervor, dass vor diesem Hintergrund, die vorgesehenen Regelungen des Berufsausbildungssicherungsgesetzes für den Krankenhaussektor absolut unpassend seien. Er forderte mit Nachdruck, die Kliniken von den geplanten Bestimmungen auszunehmen. Insoweit begrüße die DKG die Auffassung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der SPD-Fraktion, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von der Abgabe freizustellen.

Gleichzeitig betonte der DKG-Hauptgeschäftsführer, dass die Krankenhäuser mit mehr als 78.000 Auszubildenden und Schüler/innen insgesamt deutlich über der im Berufsausbildungssicherungsgesetz geforderten Ausbildungsquote von 7 Prozent lägen. Weitere 10.000 Ärzte im Praktikum hinzugenommen, sei der gesamtwirtschaftliche Beitrag der Kliniken zur Ausbildung überragend groß.

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