Kritik an Entwurf für Datenschutz-Richtlinie / DRV-Ausschuss Datenschutz fordert von EU Nachbesserungen

(Berlin) - Die EU-Kommission hat im Januar 2012 einen Entwurf einer neuen EU-Verordnung zum Thema Datenschutz veröffentlicht. Diese neue Verordnung soll die bisherige EU-Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Der Ausschuss Datenschutz im Deutschen ReiseVerband (DRV) hat den Entwurf analysiert und kritische Punkte in einer Stellungnahme zusammengefasst. Er fordert die Politik in Brüssel zu Nachbesserungen auf - ähnlich wie dies bereits die Bundesregierung und andere Staaten von der EU verlangt haben. "Die bisherige Richtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen, die in der gesamten EU unmittelbar geltendes Recht ist, ist zu begrüßen. Hierdurch erhalten vor allem grenzüberschreitend tätige Unternehmen einen deutlicheren Rahmen für ihre Tätigkeit, da sie sich nicht mehr mit unterschiedlichen Rechtssystemen zum Datenschutz auseinander setzen müssen", betont dabei die DRV-Ausschussvorsitzende Katrin Polz.

Der vorliegende Entwurf enthält nach Ansicht des DRV-Ausschusses Datenschutz allerdings noch einige Schwächen, insbesondere was die Rechtsklarheit und Bestimmtheit des inhaltlichen Regelungsgehaltes angeht. "So sind die im Artikel 31 des Entwurfes genannten Meldefristen für bestimmte Datenschutzverstöße völlig praxisfern", führt Polz als Beispiel an. Nach dem Entwurf der EU-Kommission hat der für die Verarbeitung Verantwortliche die zuständige Aufsichtsbehörde nach Möglichkeit binnen 24 Stunden nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen. "Mit Auferlegung einer Verpflichtung zur sofortigen Selbstanzeige wird die Zweckmäßigkeit des Lösungsansatzes verkannt. Das führt zu einer Ressourcenblockierung bzw. es ist vor dem Hintergrund einer gegebenenfalls gebotenen Schadensbegrenzung zunächst ratsamer zu ermitteln, inwieweit eine Beeinträchtigung überhaupt besteht und wie groß der Schaden ist", kritisiert DRV-Ausschussvorsitzende Polz. Der Ausschuss des Branchenverbandes befürwortet genauso wie die Bundesregierung grundsätzlich die geplante Neuregelung, sieht aber ähnlich wie die deutsche Regierung massive Probleme bei der Umsetzung dieser EU-Verordnung, die im kommenden Jahr verabschiedet werden soll.

Seine Kritikpunkte hat der Ausschuss in einem Positionspapier veröffentlicht, das unter www.drv.de/fachthemen/datenschutz.html einsehbar ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV) Sibylle Zeuch, Pressesprecherin Schicklerstr. 5-7, 10179 Berlin Telefon: (030) 28406-0, Telefax: (030) 28406-30