Kritisches erstes Jahr / VdU zu ein Jahr große Koalition

(Berlin) - In dieser Woche liegt der Amtsantritt der Bundesregierung ein Jahr zurück. An den Beginn der neuen Legislaturperiode hatten insbesondere die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer große Hoffungen geknüpft. Diese verbanden sich vor allem damit, dass die Belange des Mittelstandes endlich in den Focus politischer Entscheidungsvorgänge gerückt werden sollten.

Dieses zeichnet sich nun ab, dennoch ist das zurückliegende Jahr in vielerlei Hinsicht auch kritisch zu bewerten. Positive Aspekte im Ergebnis waren beispielsweise die Föderalismusreform, das Elterngeld und das Mittelstandsentlastungsgesetz. Der Verband deutscher Unternehmerinnen hatte das Elterngeld begrüßt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, dass dies nur erfolgreich sein wird, wenn parallel damit ein Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten einhergeht, der dem wachsenden Bedürfnis nach Verbindung von Familie und Beruf Rechnung trägt. Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Lockerung des Kündigungsschutzes war ein erstes wichtiges Signal, der starren Arbeitsgesetzgebung in Deutschland endlich zuleibe zu rücken.

Nichts desto Trotz dürfen diese Fakten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Liste der Kritikpunkte größer ist. So gehen die geplanten Eckpunkte der Gesundheitsreform an den eigentlichen Bestrebungen, Gesundheit bezahlbar zu machen und vor allem Kosten zu senken, vorbei.

Der Gesundheitsfond stellt eine Fehlkonstruktion dar. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden weiter an das Arbeitsverhältnis gekoppelt, mit dem Ergebnis, dass Arbeit teurer statt billiger wird und eher noch Jobs gefährdet denn geschaffen werden können. Darüber hinaus verlangt die Erbschaftsteuerreform nach einer schnellen Umsetzung. Das gebietet die Verantwortung vielen Familienunternehmen gegenüber, die lange schon auf Klarheit und Rechtssicherheit warten.

Die Zeit des Zauderns und Verschleppens wichtiger Reformen und Entscheidungen muss damit nun im Jahr zwei der großen Koalition vorbei sein.

Alles andere würde die Ziele der Neuwahlen in 2005, die vor allem Wachstum und Beschäftigung nach sich ziehen sollten, konterkarieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) Heike Vetter, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203084540, Telefax: (030) 203084545

(sk)