Kündigungsschutz: DGB unterstützt Müntefering

(Berlin) - Dass es im Wirtschaftsministerium Auffassungen gebe, die Arbeitgeber-Positionen nahe stünden, könne niemanden überraschen. Solche Einzelmeinungen zur Regierungsposition hoch zu stilisieren, sei eine interessierte Übertreibung, kommentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 10. Oktober in Berlin Meldungen, wonach die rot-grüne Regierung plane, ihre eigenen Korrekturen der konservativ-liberalen Kohl-Regierung zurück zu nehmen.

Der DGB begrüßte die Klarstellung von SPD-Fraktionschef Müntefering, wonach es keine Lockerung des Kündigungsschutzes geben werde. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sei im Zeitalter des ständigen Strukturwandels nötig, dürfe aber bewährte Regelungen für die Sicherheit der Beschäftigten nicht in Frage stellen. Der DGB gehe davon aus, dass es bei den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarungen zum Bereich Arbeit und Wirtschaft bleibe.

Das geltende Kündigungsschutzrecht sei flexibel genug, die Interessen von Betrieben und dort beschäftigten Arbeitnehmern auszugleichen. Das habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich entschieden; es habe darüber hinaus unter bestimmten Konstellationen einen Schutz für Beschäftigte auch in Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten aus Verfassungsgründen für erforderlich gehalten.

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