Kündigungsschutz kein Einstellungshemmnis

(Berlin) - Zu den Diskussionen um Änderungen beim Kündigungsschutz erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. März anlässlich einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin:

"Der bestehende Kündigungsschutz ist in der politischen Diskussion zu einem 'psychologischen Einstellungshemmnis' erklärt worden. Befürworter einer Lockerung vermeiden deswegen auch beharrlich eine inhaltliche Auseinandersetzung, die Debatte leidet unter einer Ausblendung der Realität. Reformen sollten aber nicht an 'gefühlten', sondern an realen Problemen in Deutschland ansetzen. Der Kündigungsschutz darf nicht zum Opferlamm politischer Symbolik werden.

Die Koalition wäre in ernster Gefahr ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte sie grundlegende Überzeugungen leichtfertig über Bord werfen. Sollten dagegen Korrekturen dazu beitragen, die Beschäftigung und den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern, werden die Gewerkschaften sich selbstverständlich nicht verweigern.

Empirische Untersuchungen zum Kündigungsschutz, wie die in Berlin vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, belegen ganz klar: Eine Aufweichung des Arbeitsrechts an dieser Stelle führt nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung."

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