Kündigungsschutzgesetz entrümpeln

(Berlin) - Bundeswirtschafts- und –arbeitsminister Wolfgang Clement plant, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben zu lockern. Dazu erklärte am 17. Januar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE),Holger Wenzel :

„Wolfgang Clement hat zum Angriff auf das Kündigungsschutzgesetz geblasen. Damit tut die Bundesregierung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit endlich einen dringend notwendigen Schritt: Das Kündigungsschutzgesetz ist eine zuverlässige Einstellungsbremse: Es verhindert, dass kleine Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen, um nicht über die magische Grenze von fünf Beschäftigten zu kommen, ab der das Kündigungsschutzgesetz greift. Dabei sind gerade die Kleinen der Jobmotor Deutschlands. Das gilt besonders für den Einzelhandel. Hier sind bislang über 2,5 Millionen Arbeitnehmer und rund 170.000 Auszubildende beschäftigt. Der Wirtschaftszweig gehört damit zu den größten Arbeits- und Ausbildungsplatzanbietern in Deutschland. Die kleinen und mittelständischen Einzelhandelsunternehmen stellen dabei fast die Hälfte der Arbeitsplätze im deutschen Einzelhandel zur Verfügung.

Der Einzelhandel spricht sich nicht gegen den Kündigungsschutz an sich aus, sondern kritisiert nur das Gesetz, zumal für alle Arbeitnehmer weiterhin die Kündigungsschutzbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten. Die arbeitsmarktfeindlichen Regelungen aber sollte die Bundesregierung jetzt schnell kippen: Der Schwellenwert, ab dem der Kündigungsschutz greift, muss deutlich angehoben werden. Außerdem sollte das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren angewendet werden. Damit allein ist es aber nicht getan. Die Koalition sollte das gesamte Kündigungsrecht für den Arbeitgeber transparenter machen. Ein Optionsrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch würde hier helfen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69