Kündigungsschutzpläne müssen ganz vom Tisch

(Berlin) - Zur Diskussion um den Kündigungsschutz erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch (29. März 2006) in Berlin: "Wir begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Kündigungsschutzes auf Eis gelegt hat. Dies ist eine deutliche Absage an die destruktiven Forderungen aus Wirtschaft und Union nach einem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren ganz zurückzunehmen.

Statt den Arbeitsplatzabbau gesetzlich zu erleichtern, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft darauf konzentrieren, reguläre und dauerhafte Beschäftigung zu fördern. Damit die Binnenkonjunktur endlich in Gang kommt, muss vor allem die große Verunsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebremst werden.

Allein bei regulären Beschäftigungsverhältnissen sind schon heute acht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne jeglichen Schutz vor willkürlicher Kündigung. Nach den Plänen der Bundesregierung wäre einem Arbeitsplatzverlust in den ersten 24 Monaten gänzlich Tür und Tor geöffnet. Schon heute werden 50 Prozent der Kündigungen in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung ausgesprochen.

Der Kündigungsschutz ist kein Einstellungshemmnis. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat vielmehr zu einem drastischen Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt."

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