Kürzung der Regionalisierungsmittel im Nahverkehr gefährdet über 10.000 Arbeitsplätze

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat zusammen mit anderen Gewerkschaften die geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr scharf kritisiert. Durch die geplanten Einsparungen würden mehr als 10.000 Arbeitsplätze im Schienen- und Öffentlichen Personen-Nahverkehr, in der Bahnindustrie und im Verkehrswegebau wegfallen. Das haben IG Metall, TRANSNET/GDBA und IG BAU in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung erklärt und angekündigt, dass sie die bedrohten Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen mit Nachdruck verteidigen werden.

Die Bundesregierung will bei den Regionalisierungsmitteln in den nächsten vier Jahren mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde ein „Herzstück der Bahnreform zur Disposition gestellt“, heißt es in der Erklärung. Die beteiligten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass mit Hilfe der Regionalisierungsmittel in der Vergangenheit das Angebot im Nahverkehr auf der Schiene um 20 Prozent gesteigert werden konnte. Die geplanten Kürzungen hätten jedoch massive Nachteile für die täglich 28 Millionen Fahrgäste zur Folge in Form von Zugstreichungen, zunehmend veralteten Fahrzeugen und deutlichen Preissteigerungen. Der Öffentliche Nahverkehr würde gegenüber dem Pkw-Verkehr deutlich an Attraktivität einbüßen.

Die beteiligten Gewerkschaften fordern die Bundesländer auf, den Kürzungen nicht zuzustimmen. Die Regionalisierungsmittel werden den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt, damit sie Nah- und Regionalverkehrsleistungen bestellen. Die IG Metall warnte insbesondere vor den schwerwiegenden Folgen für die Beschäftigten der Bahnindustrie, die ohnehin seit Jahren unter der schwachen Auftragslage von Seiten des Staates leidet.

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(sk)