Kürzung des bayerischen Staatsetat 2003/2004 ist falsches Signal / Sparmaßnahmen sind ungerecht

(München) - Die von Finanzminister Kurt Faltlhauser gestern angekündigten Sparmaßnahmen für den bayerischen Staatsetat 2003/2004 treffen die Landwirtschaft besonders hart: 68 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren gestrichen werden. „Die Bauernfamilien empfinden es als Ungerechtigkeit, dass die Landwirtschaft zur Haushaltssanierung herhalten muss, obwohl sie bereits im vergangenen Jahr massive Kürzungen von Bundesmitteln verkraften musste“, kritisiert der Stellvertretende Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Georg Wimmer den geplanten Doppelhaushalt.

Auf der Streichliste stehen die erst 2001 beschlossenen Programme zur Verbraucherinitiative. Betroffen ist unter anderem der Bau von artgerechten Stallungen und die Förderung des Marketings für Ökoprodukte. „Diese Programme wurden von der Bayerischen Staatsregierung noch vor wenigen Monaten als zukunftsweisend und als Vorzeigeprojekte gelobt“, sagt Wimmer. Die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt seien das falsche Signal.

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