Kulturhoheit in nationaler Verantwortung ausfüllen

(Berlin) - „Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen darf nicht zum Einfallstor in die Kleinstaaterei werden“ erklärt für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. „Wenn am Freitag (30. Juni 2006) die Föderalismusreform zur Endabstimmung im Bundestag kommt, sollte das Kriterium nicht so sehr die Fraktionsdisziplin sein. Die größte Grundgesetzveränderung hat nur dann einen Sinn, wenn die Kulturhoheit der Länder besser in nationaler Verantwortung ausgefüllt wird als bisher“, appelliert Eckinger an die Abgeordneten. „Wir brauchen eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Standards für alle Bildungsbereiche.“

Eckinger bekräftigt: „Die deutsche Bildungspolitik muss Bedingungen schaffen, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der Herkunft nach Bundesland gewährleisten.“ Der VBE sehe diesen Grundauftrag wesentlich gefährdet, wenn die Zuständigkeit für Bezahlung im öffentlichen Dienst vom Bund an die Länder übergehe. Ludwig Eckinger weiter: „Gerade für den Bildungsbereich ist auch weiterhin der kooperative Föderalismus geboten, wenn die Republik sich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bekennt. Ein Wettbewerbsföderalismus droht in einen ruinösen Wettbewerb zwischen Ländern umzuschlagen, weil nicht alle in der selben Liga spielen. “ ­

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