Kulturhoheit statt Krähwinkelei

(Berlin) - „Die Föderalismusreform stellt für die Bildung die falschen Weichen, wenn es nicht noch grundsätzliche Änderungen gibt“, bekräftigt für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. „Die mögliche Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern für Hochschulen ist nur ein ganz kleiner Schritt hin zur Vernunft.“

„Der VBE fordert für den Bildungsbereich insgesamt die Rücknahme des Kooperationsverbots“ betont Ludwig Eckinger. Der VBE hat dies in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag dargelegt. „Die gesamtstaatliche Verantwortung für den Bildungsstandort Deutschland gebietet eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Es müssen Impulsprogramme zur forcierten Entwicklung herausgehobener Bildungsbereiche möglich bleiben. Das hat nichts mit Einmischung zu tun.“ Der VBE-Bundesvorsitzende kritisiert die Haltung einiger Ministerpräsidenten als „Krähwinkelei“. „Die Kulturhoheit der Länder ist selbstverständlich in nationaler Verantwortung auszufüllen. Das galt jedenfalls bisher. Die Föderalismusreform darf nicht zum Einfallstor in die Kleinstaaterei werden. Dem VBE reicht es nicht, wenn nur zwei oder drei Bundesländer im Bildungsbereich international Spitze sind.“

„Die entscheidende Frage für den VBE lautet: Gelingt es mit der Föderalismusreform besser, Bedingungen zu schaffen, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von sozialer Herkunft und Herkunft nach Bundesland gewährleisten?“, betont Eckinger. Es sähe nicht danach aus. Im Gegenteil solle der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiter abgeschwächt werden. „Wir brauchen eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Standards für alle Bildungsbereiche vom Kindergarten bis zur Hochschule“, so Eckinger. „Die geplante Länderzuständigkeit für die Bezahlung im öffentlichen Dienst wird stattdessen zur Abkopplung ‚ärmerer Länder’ führen.“ Es sei nicht nachzuvollziehen, dass trotz der vielen ernstzunehmenden Warnungen die bundeseinheitliche Bezahlung aufgegeben werde.

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