Pressemitteilung | Deutscher Kulturrat e.V.

Kulturpolitik 2014: Hoffen auf Einsicht und viel Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung

(Berlin) - Nachdem kurz vor Weihnachten die Bundesregierung gebildet wurde, hat die neue Bundesregierung auch kulturpolitisch im kommenden Jahr einiges zu tun. Fünf Themenbereiche stehen hier für eine ganze Palette von Aufgaben im Jahr 2014:

1. Digitalisierung
Die neue Bundesregierung hat die Zuständigkeit für den digitalen Wandel auf mehrere Ministerien verteilt. Hieraus wird hoffentlich ein produktives Miteinander entstehen. Neben dem notwendigen Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum ist es erforderlich, die gesellschafts- und kulturpolitische Dimension der Digitalisierung stärker in das Bewusstsein zu rücken. Dabei geht es um mehr als eine Anpassung des Urheberrechts. Es geht um die Frage, welche Chancen deutsche und europäische Unternehmen in den digitalen Märkten haben, welche Inhalte verbreitet werden und wie diejenigen, die die künstlerischen Inhalte erstellen, davon leben können.

2. TTIP
Seit Juli dieses Jahres verhandelt die EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Für den Kultur- und Medienbereich sind vor allem die Verhandlungen im Bereich E-Commerce, geistiges Eigentum und audiovisuelle Medien von großer Bedeutung. Auch wenn die audiovisuellen Medien eigentlich außen vor gelassen werden sollen, haben die USA sie erwartungsgemäß auf die Verhandlungsagenda gesetzt. Weiter muss genau beobachtet werden, welche Bedeutung das geplante Investitionsschutzabkommen für den Kulturbereich haben könnte. Derzeit sickert durch, dass entgangene Gewinne durch Unternehmen vor einem Schiedsgericht eingeklagt werden können. Man stelle sich einmal vor, Amazon verklagt die Bundesrepublik, weil das Unternehmen glaubt, dass ihm Gewinne durch die Buchpreisbindung entgangen seien. Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist hier größte Obacht von Nöten.

3. Soziale Sicherung
Die große Koalition hat sich die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung vorgenommen. Die Zeit drängt gerade bei dieser Frage. Ohne eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung wird eine dauerhafte Stabilisierung der Kasse nicht zu erreichen sein.

4. Kulturfinanzierung
In den letzten acht Jahren hat der Bund den Ländern vorgemacht, was eine stabile Kulturfinanzierung plus Aufwüchse für besondere Vorhaben für die kulturelle Infrastruktur bedeutet. Diese positive Entwicklung gilt es für die Kulturfinanzierung des Bundes fortzusetzen. Zugleich sind Bund und Länder gefordert, mit Hilfe einer Gemeindefinanzreform die finanzielle Situation der Gemeinden zu verbessern, nur so wird es gelingen, die kulturelle Infrastruktur in der Fläche dauerhaft zu sichern

5. Erinnerungskultur
Die anstehenden Erinnerungsfeierlichkeiten an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren müssen dafür genutzt werden, die Bedeutung der europäischen Einigung mit Leben zu füllen. Der europäische Versöhnungs- und Einigungsprozess bedeutet eine große Verantwortung gerade für Deutschland.


Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Leider hatte den Koalitionären der Mut gefehlt, ein Kulturministerium mit der Zuständigkeit für die Digitale Zukunft in der neuen Bundesregierung zu schaffen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Kulturpolitik der Bundesregierung nicht in einen bewahrenden Teil, verantwortet im Bundeskanzleramt und im Außenministerium, und einen digitalen Teil, verantwortet im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, im Wirtschaftsministerium, im Bildungsministerium und im Infrastrukturministerium zerfällt. Eigentlich sind die kulturpolitischen Aufgaben für die kommenden Jahre zu wichtig, um sich Reibungsverluste zwischen den Ministerien leisten zu können. Hoffen wir auf Einsicht und viel Kooperationsbereitschaft der neuen Bundesregierung in 2014!"

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V. Pressestelle Mohrenstr. 63, 10117 Berlin Telefon: (030) 226 05 28-0, Fax: (030) 226 05 28-11

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