Kulturrat setzt auf Lammert oder Thierse im Kulturbereich / Sorgen mit Blick auf die Finanzen

(Berlin) - Bei einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene sieht der Deutsche Kulturrat viele gemeinsame Positionen von Union und SPD im Kulturbereich. «Die Kultur kann sich darüber freuen, dass wir offensichtlich eine einflussreiche Persönlichkeit für diesen Bereich bekommen», sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Derzeit seien zwei Namen im Gespräch: Norbert Lammert (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD). «Beide sind sehr stark in ihren Fraktionen eingebundene Politiker und Kandidaten, wie wir sie uns wünschen», betonte Zimmermann.

Mit einem personellen Aufbruch wäre auch eine strukturelle Aufwertung des Amtes vom Staatssekretär zum Kulturminister wünschenswert, sagte Zimmermann. Sollte die Verantwortlichkeit für die Kultur weiter beim Kanzleramt angesiedelt sein, so könne auch voraussichtlich nur die Partei die Person für das Amt stellen, die auch den Bundeskanzler stelle. Ansonsten müsse es ein eigenständiges Kulturministerium geben.

Gefahr für die Kultur droht nach Ansicht von Zimmermann aus dem Finanzministerium. «Wer immer auch Finanzminister werden wird, der wird die Pläne zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Kultur und zur Spenden-Abzugsfähigkeit der Unternehmen wieder aus der Schublade ziehen», sagte er.

Heikel könnte auch die seiner Ansicht nach nötige Föderalismusreform sein. «Die Bundespolitiker sind sich in dieser Frage zwar verhältnismäßig einig, doch die Frage ist, wie sich die Länder verhalten werden», sagte Zimmermann. Lammert und Thierse hätten in dieser Frage die gleichen Grundvorstellungen: dass es auf der Bundesebene eine vernünftige Struktur für Kulturpolitik geben müsse und dass der Nationalstaat eine eigene kulturpolitische Verantwortung habe. Nach den Worten von Zimmermann wäre es eine Katastrophe, «wenn es die Länder erreichen würden, dass sich der Bund aus wichtigen Bereichen der nationalen Kulturpolitik zurückzieht».

Eines der wichtigsten Kulturthemen in der kommenden Legislaturperiode werde die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union sein. Dort gebe es starke inhaltliche Unterschiede zwischen Union und SPD. «Es kommt darauf an, wie viel Marktliberalisierung man im Kulturbereich haben will», sagte Zimmermann. Nur eine starke Kulturstruktur in Deutschland könne die Interessen dann auch auf der europäischen Ebene einbringen."

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