Kulturstaatsminister: Unverantwortliche Amputation des Amtes / Deutscher Kulturrat in großer Sorge vor geplanter Föderalismusreform

(Berlin) - Mit großer Sorge hat der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, zur Kenntnis genommen, dass geplant ist, nicht nur im Inland die Kompetenz für Bildungsfragen künftig den Ländern zu überlassen (siehe Pressemitteilung von heute: „Die Föderalismusreform ist notwendig, aber nicht um jeden Preis“ http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=604&rubrik=2), sondern darüber hinaus die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Bildungs- und Kulturpolitik in Europa den Ländern zu übertragen. Mit den Kulturministern der anderen europäischen Staaten soll nach diesem Modell nicht mehr der Staatsminister für Kultur und Medien – also ein Mitglied der Bundesregierung - verhandeln sondern ein vom Bundesrat benannter Vertreter der Länder.

Die Vertretung bundesdeutscher kulturpolitischer Interessen auf europäischem Parkett wird damit von der Bundeskulturpolitik abgetrennt. Der künftige Staatsminister für Kultur und Medien wäre von vorneherein in seinen Kompetenzen und Gestaltungsspielräumen beschnitten.

Die in den letzten sieben Jahren erreichte Reputation bundesdeutscher Kulturpolitik auf europäischer Ebene und die Kontinuität der Arbeit würde damit aufs Spiel gesetzt.

Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, hat sich heute an die Vorsitzende der CDU Dr. Angela Merkel, den Vorsitzenden der SPD Franz Müntefering und den designierten Vorsitzenden der SPD Matthias Platzek gewandt, die geplante Föderalismusreform noch einmal zu überdenken und die bestehenden Gestaltungsspielräume in der Bildungs- und Kulturpolitik nicht ganz den Länder zu überlassen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: „Dass die künftige Bundesregierung ihr kulturpolitisches Verhandlungsmandat auf der europäischen Ebene den Ländern überlassen will, ist eine unverantwortliche Amputation des Amtes des Staatsministers für Kultur und Medien. Die Vertretung deutscher kulturpolitischer Interessen in Europa war bislang eine der wichtigsten Aufgaben des Kulturstaatsministers. Es ist jetzt dringend erforderlich umgehend, die Notbremse zu ziehen, damit das Amt des Kulturstaatsministers nicht noch weiter beschädigt wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Chausseestr. 103, 10115 Berlin Telefon: (030) 24728014, Telefax: (030) 24721245