„Kurswechsel der EU-Regulierung ist zwingend erforderlich“

(Frankfurt am Main) - Der gute Vorsatz der EU, die bürokratischen Lasten für Unternehmen zu senken, wird mehr und mehr zu einem Lippenbekenntnis. Alte und neue Regulierungen belasten den industriellen Mittelstand immer intensiver.

„Gut gemeint, aber zu wenig, zu langsam und schlecht umgesetzt“ – so beurteilt der VDMA die Versuche der EU, den versprochenen Abbau von Bürokratie für Unternehmen umzusetzen. Statt die Unternehmen zu entlasten wird vielmehr neuer Aufwand geschaffen durch bestehende und kommende Regulierungen. „Die EU reguliert mit dem Blick auf einzelne Sektoren und ignoriert die Auswirkungen für die gesamte Industrie. Dadurch entsteht für mittelständische Unternehmen des europäischen Maschinenbaus ein undurchdringliches Regulierungsdickicht. Ein Kardinalfehler der EU ist dabei die fehlende Unterscheidung zwischen Konsumgütern, die in großen Mengen hergestellt werden und Investitionsgütern, die häufig in speziellen Ausführungen an Unternehmen verkauft werden, die im Markt eigene Verantwortung übernehmen können“, sagt Dr. Sarah Brückner, Leiterin VDMA Umwelt und Nachhaltigkeit.

Allein in diesem Jahr müssen die Firmen zusätzlich zu all den bekannten Regulierungen noch die Konsequenzen der folgenden Verordnungen stemmen:
• Ausweitung des CO2-Grenzsausgleichsmechanismus (CBAM) mit seinen hohen Kosten durch Erfassungsaufwand und Zertifikate-Käufe, ohne effektiven Ausgleich beim Export.
• Critical Raw Materials Act (CRMA), der die Lasten der Beschaffung wichtiger Rohstoffe einseitig den Unternehmen aufbürdet.
• Digitaler Produkt Pass (DPP), als gut gemeintes Projekt gestartet, das jetzt aber zu schnell und zu weit ausgerollt wird und so zur Belastung statt zur Entlastung wird.
• Neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die die aufwändige Konformitätsbewertung der Verpackungen den Maschinenbaufirmen auferlegt.
• Entwaldungsverordnung (EUDR), die keine Schwellenwerte vorsieht und damit auch schon für Kleinstmengen greift.

„Die Liste ist bei weitem nicht vollständig: Cyberresilienz, Batterieverordnung und mehr… Mag der Grundgedanke all dieser Regulierungen im Einzelnen auch nachvollziehbar sein, wird ihre Umsetzung doch zu einer viel zu hohen Belastung für den industriellen Mittelstand“, kritisiert Dr. Brückner. „Wenn die Mitgliedsstaaten bei der nationalen Umsetzung zudem noch ,Gold-Plating‘ betreiben und eine weitere Schippe drauflegen, ist es nicht verwunderlich, wenn die Unternehmen in Europa nur noch für den europäischen Markt produzieren und nicht mehr für den Rest der Welt“, warnt die VDMA-Expertin.

Jüngstes Beispiel dafür sind die Richtlinien für Industrieemissionen oder die Empowering Consumers Directive. Letztere wendet sich aus EU-Sicht dezidiert an Verbraucher, wird in Deutschland aber mit einer Ausweitung auf Geschäfte zwischen Firmen erweitert. Der Gesetzgeber konterkariert damit seine Bemühungen, die Bürokratie für Unternehmen abzubauen. „Es ist daher ein deutlicher Kurswechsel der EU-Regulierung und auch der deutschen Umsetzung zwingend erforderlich“, fordert Dr. Brückner.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030