Kurswechsel in der Finanzpolitik

(Berlin) - Zum Ergebnis der am 13. Mai vorgestellten Steuerschätzung erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Berlin: "Es ist erfreulich, dass die rot-grüne Koalition die Konsequenzen ihrer in den vergangenen drei Jahren gescheiterten Wirtschaftspolitik zieht. Der Versuch, in Krisenjahren die Haushalte durch Ausgabenkürzungen zu sanieren, hat zum Gegenteil geführt: Zu einer weitaus höheren Neuverschuldung als ursprünglich geplant. Wären diese Milliarden über drei Jahre in Bildung, Forschung und in die Infrastruktur investiert worden, hätten wir heute weitaus bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und eine stabile Wirtschaft.

Insofern kommt die Wende in der Wirtschaftspolitik, die die Gewerkschaften am 3. April eingefordert haben, sehr spät und ist bislang nur schemenhaft erkennbar. Es muss abgewartet werden, ob die Regierung nun tatsächlich zu einer expansiven Finanzpolitik übergeht und die inländische Nachfrage stärkt. Es kommt darauf an, dass die Regierung es nun ernst meint mit dem Vorrang für Wachstum und Beschäftigung. Vage Ankündigungen oder gar ein Nullsummenspiel, bei dem höhere Ausgaben durch Kürzungen in anderen Sektoren ausgeglichen werden, reichen dagegen nicht.

Wir brauchen vielmehr einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die erfolgreichen Beispiele aktiver Konjunkturpolitik in Großbritannien und den USA zeigen wie es geht. Dort hat eine expansive Geldpolitik in Kombination mit höheren Staatsausgaben zur Überwindung der Krise beigetragen.

Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung für die Einführung eines Mindestniveaus für Unternehmenssteuern in Europa. Konservative Ideologen mögen Dumpingwettläufe um niedrigere Steuern, Löhne und immer schwächere Sozialsysteme lieben, im Interesse des Gemeinwohls sind solche Prozesse nicht. Deshalb muss die Praxis, dass sich einzelne Länder durch Steuersenkungen arm machen, zugleich aber auf finanzielle Hilfe der EU-Steuerzahler rechnen, Einhalt geboten werden."

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