KWK-Gesetz: Städte kritisieren fehlende Sicherheit für Investitionen

(Berlin) - Nach dem Kabinettsbeschluss am 15. August 2001 hat der Deutsche Städtetag an die Bundestagsfraktionen appelliert, den Regierungsentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in den parlamentarischen Beratungen zu korrigieren. Der kommunale Spitzenverband forderte, die zwischen Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsverbänden vereinbarte gesetzliche Regelung zur KWK-Förderung voll umzusetzen. Nur so könne, ergänzt um die verabredete Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, forderte eine ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit für die Städte. Er warnte vor fehlenden Anreizen für Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung: „Nicht nur das im Gesetzentwurf festgelegte Ende der Förderdauer im Jahr 2010 hemmt Investitionen. Auch ist die ursprünglich vereinbarte Zwischenprüfung Ende 2004 über mögliche weitere Maßnahmen zur CO2-Minderung im Gesetz selbst nicht berücksichtigt.“

Ohne die Modernisierung schon bestehender und den Bau weiterer KWK-Anlagen, so Articus, könne der von der Bundesregierung beabsichtigte Abbau von Kohlendioxid nicht erreicht werden.

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