Kyoto-Protokoll ist mehr als ein Instrument des Klimaschutzes

(Berlin) - "Bei den Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll geht es nur vordergründig um Klimaschutz. Einige Länder, allen voran die USA, versuchen die Legitimation der UNO in Frage zu stellen, die ungezügelte Globalisierung zu regulieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 17. Juli 2001 in Berlin mit Blick auf die Klimakonferenz in Bonn.

In Folge der Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio wurde die Klimarahmenkonvention zum augenfälligsten und in der Weltöffentlichkeit am stärksten beobachteten Instrument, mit dem die UNO versucht, die Globalisierung ökologisch zu regulieren.

Ein Scheitern des aktuell diskutierten Kyoto-Protokolls zur Klimarahmenkonvention würde nicht nur den Klimaschutz gefährden, sondern darüber hinaus die Kompetenz der UNO in Frage stellen, zur Lösung globaler Umweltprobleme beizutragen.

"Es darf nicht sein, dass künftig allein handelspolitisch orientierte Foren wie das nord-amerikanische Freihandelsabkommen NAFTA oder die WTO Aufgaben von solcher Relevanz wie den Klimaschutz in eigener Regie managen. Welche Rolle bleibt dann noch den Vereinten Nationen?", fragte Putzhammer. Bekannt ist, dass die USA versuchen, in der NAFTA ein Emissionshandels-Regime für Unternehmen auf freiwilliger Basis zu etablieren, um einem rechtlich verbindlichen UN-Abkommen zuvorzukommen.

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