Ladenschluss: Besser keine Reform als eine schlechte

(Berlin) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Gewerkschaften am Rande der Gespräche über die Rentenreform zugesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes geben werde. Hierzu erklärte am 6. September in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

Beim Thema Ladenschluss kneift die Bundesregierung vor dem Widerstand der Gewerkschaften. Sie stiehlt sich damit aus ihrer Verantwortung, Wildwuchs und Wettbewerbsverzerrungen bei den Öffnungszeiten zu beseitigen und die leidige Diskussion um das Ladenschlussgesetz durch eine überzeugende Reform zu beenden. Hierzu hatte die Delegiertenversammlung des HDE dem Bundeskanzler vor einem Jahr den einzig vernünftigen Vorschlag gemacht: Völlige Freigabe der Öffnungszeiten an den Werktagen und ein konsequentes Verkaufsverbot am Sonntag mit höchstens vier Ausnahmen im Jahr.

Keine Reform ist aus Sicht des HDE jedoch besser als eine schlechte. Schlecht wäre eine scheibchenweise Verlängerung der Öffnungsmöglichkeiten. Deshalb lehnt der HDE die Initiative der Landeswirtschaftsminister strikt ab, die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag um zwei Stunden auszudehnen. Für eine solche Verlängerung besteht kein Bedarf, und sie trägt nicht zur Beendigung der Debatte um das Ladenschlussgesetz bei, die dem Ansehen des Einzelhandels wie des Wirtschaftsstandorts Deutschland schadet. Insofern ist es konsequent, wenn die Bundesregierung ihre Mutlosigkeit eingesteht und ganz auf eine Reform des Ladenschlussgesetzes verzichtet. Im Gegenzug muss sie jetzt aber auch dafür sorgen, dass das bestehende Ladenschlussgesetz in allen Bundesländern eingehalten wird. Insbesondere dem Missbrauch der Ausnahmeregelungen für die Sonntagsöffnung darf sie nun nicht länger tatenlos zusehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69