Ladenschluss: Reförmchen mit Pferdefuß

(Berlin) - Am 13. März stimmte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Novelle zum Ladenschlussgesetz ab, mit der an Samstagen der Ladenschluss um vier Stunden auf 20:00 Uhr verlängert werden soll. Dazu erklärte in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

„Wir begrüßen, dass nach dem Hin und Her jetzt Klarheit besteht. Die Minimalreform bietet vor allem dem innerstädtischen Einzelhandel die Möglichkeit, sich mit den Öffnungszeiten an den Wünschen der Kunden zu orientieren.

Allerdings ist die Verlängerung der Ladenöffnung durch einen faulen Kompromiss belastet: Die in letzter Minute ergänzte und im deutschen Arbeitsrecht einzigartige Bestimmung, die den Einzelhandelsmitarbeitern einen freien Samstag im Monat zusichert, führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Arbeitsrecht. Diese Regelung ist so überflüssig wie ein Kropf. Angesichts tariflicher und betrieblicher Vereinbarungen, die den Freizeitausgleich der Mitarbeiter weitaus besser regeln, haben wir nun eine weitere sinnlose Gesetzesvorschrift, die wir sofort unserem Programm zum Bürokratieabbau hinzufügen. Dass diese Bestimmung mit der heißen Nadel gestrickt wurde, zeigen auch die schweren handwerklichen Mängel: Weder wurden eine Ankündigungsfrist, noch die Möglichkeit geregelt, dass der Arbeitgeber den Antrag auf einen freien Samstag aus betrieblichen Gründen ablehnen kann. Auch gibt es keine Öffnungsklausel, mit der die gesetzliche Bestimmung näher durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt werden kann. Der Beschwichtigungsversuch für die Gewerkschaften endet in einem bürokratischen Monster.

Die Ladenschlussreform darf nur der Anfang sein. Weitere, tiefgreifendere müssen folgen: Steuersenkungen statt Steuererhöhungen, sinkende Lohnnebenkosten und eine Reform des Kündigungsschutzes wären die richtigen Schritte.“

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69