Länderzuständigkeit für Beamtenrecht / DBB Chef Heesen kündigt harten Widerstand an

(Berlin) - Erneut hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die von Union und SPD im Rahmen einer Föderalismusreform geplante Verlagerung der Kompetenzen für das Beamtenrecht auf die Länder als eine 'totale Fehlentwicklung' kritisiert und kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa am 5. November 2005 harten Widerstand an. "Wenn die Koalitionsvereinbarung so kommt, dann wird das ein fundamentaler Dissens sein", warnte Heesen.
Es gebe überhaupt keinen Grund, von der bundeseinheitlichen Besoldung abzurücken. Der Beamtenbund sei reformbereit und wolle ebenfalls die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entwirren. Im Beamtenrecht seien aber schon bisher alle Gesetze fast immer im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen worden. Sollte jetzt die Vereinbarung umgesetzt werden, sei die einvernehmlich mit dem Bund angestrebte grundlegende Reform des Beamtenrechts in Gefahr: "Das Reformkonzept wird im Kern ausgehöhlt." Die Folge wären 17 verschiedene Besoldungs- und Versorgungsrechte.
"Das kann in Zeiten der Deregulierung kein Mensch begreifen", sagte Heesen.

Der dbb Chef prophezeite, dass eine Länderzuständigkeit insbesondere für das Besoldungs- und Versorgungsrecht gravierende Folgen haben werde.
Bei dem zu erwartenden Besoldungsdumping "wird der öffentliche Dienst vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung nicht mehr attraktiv für qualifizierte Leute. Wir schaffen die Katastrophe." Außerdem, so Heesen weiter, werde die Kompetenzverlagerung zu mehr Bürokratie führen.
Jedes Bundesland müsse den Personalsektor mit juristisch entsprechend qualifizierten Mitarbeitern aufrüsten. Für ein Flächenland bedeute das 60 bis 80 Stellen mehr. Der dbb Bundesvorsitzende äußerte die Hoffnung, dass die FDP die Koalitionsvereinbarung noch korrigieren könnte. Da für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Bundesrat nötig ist, kann die Reform des Föderalismus nur mit Zustimmung der Liberalen umgesetzt werden. Heesen erinnerte die FDP-Bundestagsfraktion daran, dass sie vor der Wahl an einer bundeseinheitlichen Besoldung festhalten wollte. "Ich bin sehr gespannt, ob die FDP auch dazu steht."
Für den Fall, dass die Politik trotz allen Widerstands nicht zur Vernunft komme, kündigte der dbb Chef an, dass die öffentlich Bediensteten bei ihren Forderungen in den kommenden Jahren keine Rücksicht darauf nehmen würden, "ob ein Land betucht ist oder nicht. In vielen Ländern wird es deswegen Ärger geben. Wir werden ihn, wenn nötig, kräftig mitbereiten."

Tags zuvor hatte der dbb Bundesvorsitzende in der ARD-tagesschau vom 4. November 2005 die Koalitionspläne kritisch kommentiert: 17 verschiedene Beamtenrechte seien entschieden kein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, machte Heesen deutlich. Die Länder würden sich mit dem geplanten Kompetenztausch in jene schwierige Situation zurück versetzen, aus der sie Ende der sechziger Jahre selbst heraus gewollt hätten. Schließlich seien sie es gewesen, die den Bund seinerzeit gebeten hätten, Ordnung im zersplitterten Besoldungsrecht zu schaffen und künftig bundesweit gültige Regelungen zu treffen, erinnerte Heesen an die Entstehungsgeschichte des bundeseinheitlichen Beamtenrechts.

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