Ländliche Regionen dürfen bei Bahnprivatisierung nicht verlieren!

(Berlin) - Ein hochwertiges Schienennetz ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen Deutschlands. Die Privatisierung muss zum Erhalt und zum Ausbau von Schienennetz und Haltepunkten beitragen.

DStGB: Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer der Bahnprivatisierung werden.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes geäußert. „Eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG muss sich daran messen lassen, ob sie zum Erhalt und zum Ausbau von Schienennetz und Haltepunkten in der Fläche beiträgt. Wir befürchten jedoch, dass der ländliche Raum zum Verlierer der Reform wird und es wesentliche Leistungseinschränkungen für die Bürger geben wird.“ sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, gestern (16. Oktober 2007) in Großräschen. „Es ist auch ein Widerspruch, wenn die Politik vehement mehr Anstrengungen beim Klimaschutz fordert und gleichzeitig das klimafreundlichste Verkehrsmittel – nämlich die Bahn – in der Fläche gefährdet“, so Wagner.

Der grundgesetzlich festgeschriebene Sicherstellungsauftrag für das Schienennetz gebietet eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Eisenbahnverkehrsleistungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf vernachlässigt das. „Wir befürchten eine „Rosinenpickerei“, wonach sich die DB insbesondere auf die rentablen Fernverbindungen zwischen den Metropolen konzentrieren wird. Das ist für uns nicht akzeptabel!“, sagte Wagner weiter.

Die öffentliche Seite muss entscheidenden Einfluss auf die Netzqualität nehmen können. „Am besten wäre es, wenn bei der Privatisierung der DB AG eine vollständige wirtschaftliche Trennung des Unternehmens von der Eisenbahninfrastruktur sichergestellt wird. Sollte sich die Große Koalition auf eine solche Lösung nicht einlassen, dann muss auf anderen Wegen dafür Sorge getragen werden, dass Investitionen ins Schienennetz nicht allein vom ökonomischen Interesse der DB AG abhängen.“, forderte Wagner ausreichende Finanzmittel für die Versorgung der Fläche mit schienengebundenen Verkehren ein.

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