Land- und Forstwirte fordern verlässliche Steuer- und Finanzpolitik / Bauernverband gegen faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung

(Berlin) - Auf Ablehnung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) stoßen die Vorhaben der Regierungsparteien, das System der Umsatzsteuerpauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe faktisch abzuschaffen und die Mehrwertsteuersätze für Gartenbauerzeugnisse sowie für Holz anzuheben. In seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages weist der Deutsche Bauernverband darauf hin, dass die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmerfamilien verlässliche steuer- und finanzpolitische Entscheidungen brauchen. Die jetzigen Vorschläge - insbesondere bei der Umsatzsteuer - laufen auf eine weitere Bürokratisierung auf den Höfen und erhebliche Umsatzeinbrüche im Gartenbau hinaus.

Bei der Umsatzsteuerpauschalierung beabsichtigt die Regierung, den Pauschalierungssatz von derzeit 9 Prozent auf 7 Prozent abzusenken und gleichzeitig den Mehrwertsteuersatz für landwirtschaftliche Vorleistungsprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut auf 16 Prozent zu erhöhen. Damit verlässt der Gesetzgeber willkürlich den gewollten Gleichklang zwischen tatsächlicher Vorsteuerbelastung und Pauschalierungssatz, was einer faktischen Abschaffung dieser EU-rechtlich zulässigen Vereinfachungs- und Pauschalierungsregelung bedeutet. Dadurch werden 400.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in ein aufwendiges Umsatzsteuerverfahren mit regelmäßigen Vor- und Jahresanmeldungen gedrängt, wofür zusätzliche Buchführungskosten von 500 Euro bis 1.000 Euro je Betrieb anfallen werden. Auch die Finanzverwaltung hat einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand, ohne aber insgesamt höhere Einnahmen durch diese Maßnahme zu erzielen. Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband die Regierungsparteien auf, auf die vorgesehenen Maßnahmen bei der Umsatzsteuer zu verzichten.

Zu ganz erheblichen Umsatzeinbußen wird die Anhebung der bisher ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Gartenbauerzeugnisse wie Blumen, Zierpflanzen und Baumschulprodukte sowie für Holz führen. Da in diesem Bereich eine Überwälzung der Steuererhöhung von 9 Prozent auf den Verbraucher oder die öffentliche Hand nicht erfolgen kann, wird ein erheblicher Umsatzeinbruch gerade im Gartenbau die Folge sein.

In seiner Stellungnahme weist der Deutsche Bauernverband weiterhin darauf hin, dass Land- und Forstwirte spürbar betroffen werden durch die Einführung einer Pauschalsteuer für private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Substanzbesteuerung des privaten Grundbesitzes führt unweigerlich aufgrund der Nähe zwischen Betriebs- und Privatvermögen bei Land- und Forstwirten zu einem Eingriff in die innere Stabilität der Betriebe und ist von daher strikt abzulehnen. Der Deutsche Bauernverband weist weiter darauf hin, dass Winzer und Winzereigenossenschaften ganz erheblich durch die Streichung des Abzugs von Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben betroffen werden. Negativ wirkt sich weiterhin die vorgesehene Erhöhung der Pauschalierung für die private Pkw-Nutzung, die Streichung der Vereinfachungsregelung bei der Abschreibung sowie die Einführung einer Mindestbesteuerung durch eine Begrenzung des Verlustabzugs aus.

Die komplette Stellungnahme ist zu finden auf der Internetseite des Deutschen Bauernverbandes unter www.bauernverband.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205