Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer zu 5G / Der ländliche Raum darf beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt werden

(Berlin) - Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne!

Als Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer tragen wir Sorge für unsere Kommunen. Deshalb fordern wir für die Vergabe der 5G-Frequenzen, dass der ländliche Raum beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt wird! Fehler wie beim Breitbandausbau dürfen sich nicht wiederholen. Das droht aber nach den jetzigen Plänen der Bundesnetzagentur. Beim Ausbau der Mobilfunknetze muss konsequent auf den 5G-Standard und auf Flächendeckung gesetzt werden. Dies muss vorrangig durch Versorgungsauflagen erreicht werden, Ultima Ratio ist die Förderung durch den Bund.

5G-Netze stehen im ländlichen Raum schneller zur Verfügung, wenn auch andere Anbieter außer den drei etablierten Mobilfunkfunkbetreibern Zugang (Diensteanbieterverpflichtung und National Roaming) haben. Ein reiner Infrastrukturwettbewerb, das hat uns die Breitbanddebatte gezeigt, führt in ländlichen Räumen nicht in der notwendigen Zeit zu den gewünschten Ergebnissen. In der Fläche benötigen wir nicht drei lückenhafte Netze nebeneinander, sondern eines mit echter Abdeckung. Städte, Landkreise, Gemeinden und kommunale Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Den können sie aber nur erbringen, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird, beispielsweise über die Zuteilung regionaler Frequenzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag Edith Keller, Pressestelle Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Fax: (030) 590097-400

(cl)