Landwirtschaft sichert Arbeitsplätze / EU-Gipfel zu EU-Finanzen: Bauernverband mahnt Verlässlichkeit an

(München) - Beim am 15. Dezember beginnenden EU-Gipfel wird die finanzielle Vorausschau der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 im Mittelpunkt stehen. „Der von allen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Oktober 2002 einstimmig beschlossene Finanzrahmen für die erste Säule der EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben“, mahnt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Hier gehe es um viele Millionen Arbeitsplätze in der EU, die von der standortgebundenen Landwirtschaft gesichert und nicht wie von manchen internationalen Großkonzernen einfach in Billiglohnländer ausgelagert werden.

Der ohnehin mit Einschnitten für alle europäischen Bauern verbundene Finanzkompromiss von 2002 sei damals als Voraussetzung für die spätere Agrarreform im Juni 2003 und vor allem auch Grundlage für den Beschluss der EU-Erweiterung um die 10 mittel- und osteuropäischen Staaten vereinbart worden. Gerade die Agrarreform, deren Umsetzung nun in 2005 angelaufen ist und einen gewaltigen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik beinhaltet, verlange den landwirtschaftlichen Unternehmerfamilien deutliche Einbußen und Anpassungen ab. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist praktisch die einzige Politik, die direkt in Brüssel gemacht und eben auch direkt von dort bezahlt wird. Vor diesem Hintergrund ist es also auch nicht verwunderlich, dass 46 Prozent des EU-Haushalts auf die Landwirtschaft entfallen. Im Übrigen ist der Anteil im Laufe der Jahre deutlich zurückgegangen: 1970 waren es 87 Prozent“, sagt Generalsekretär Müller. Als Maßstab für den Vergleich zwischen den Ausgaben für Landwirtschaft und anderen Ausgabenbereichen, zum Beispiel die Bereiche Forschung oder Sozialpolitik, sei der Anteil am EU-Haushalt nicht geeignet. Denn hier müssten alle Ausgaben - EU und nationale - betrachtet werden. So berechnet läge der Anteil der Landwirtschaft dann bei drei Prozent. „Alles andere ist der Vergleich von Äpfeln mit Birnen“, betont Müller. Wer behauptet, diese Gelder kämen nur fünf Prozent der EU-Bevölkerung zugute, beachte dabei nicht, dass von hochwertigen, preiswerten Lebensmitteln, von attraktiver Kulturlandschaft, von einem wirtschaftlich starken ländlichen Raum und damit gesicherten Arbeitsplätzen alle EU-Bürger profitierten.

Mit dem Verhalten der britischen Ratspräsidentschaft dränge sich der Eindruck auf, dass man mit den verschiedenen Vorschlägen der letzten Tage den vor vielen Jahren erstrittenen „Briten-Rabatt“ gegen die für über zehn Millionen Bauernfamilien vielfach existenziellen Direktzahlungen ausspielen wolle. Diese Direktzahlungen stellten auch einen Ausgleich für die in der EU weltweit höchsten Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards dar, die von den Bäuerinnen und Bauern erfüllt werden.

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