Landwirtschaft steht einem WTO-Erfolg nicht im Wege / Sonnleitner sieht keine Notwendigkeit für weitere Zugeständnisse

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, erwartet von den heute wieder aufgenommenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) eine Anerkennung der erheblichen Vorleistungen der EU-Agrarpolitik. Zusätzliche Zugeständnisse sowie einen weiteren Abbau der Zölle vor allem für Zucker, Rindfleisch und Milch dürften nach diesen Vorleistungen nicht infrage kommen. Die europäische Landwirtschaft würde andernfalls erhebliche Probleme mit einem Schaden von 15 bis 30 Milliarden Euro für die EU-Landwirtschaft erleiden. „Beim Abbau der Zölle für die Entwicklungsländer sowie bei den Agrarsubventionen ist die EU vorangegangen und hat im Gegensatz zu Ländern wie Indien, China oder Brasilien in den Verhandlungen erhebliche Bereitschaft für einen erfolgreichen WTO-Abschluss gezeigt“, erklärte Sonnleitner. So seien auch die viel kritisierten Exporterstattungen zum Beispiel in den vergangenen Jahren drastisch eingeschränkt worden. Zudem habe die EU angeboten, sie ganz aufzugeben. Dies müsse jedoch im Gleichklang mit anderen WTO-Ländern geschehen. Sonnleitner machte darauf aufmerksam, dass bereits heute die Agrarmärkte der EU für die Entwicklungsländer völlig offen seien. Auch die Ausgleichszahlungen der Bauern in Europa seien WTO-gemäß von der Produktion entkoppelt worden und würden heute für höheren Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie im Sinne der Erhaltung der Multifunktionalität der Landwirtschaft gewährt.

Sonnleitner erinnerte vor Beginn der WTO-Verhandlungen in Genf an die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Deutschen Bauerntag, wonach die Bundesregierung keinem WTO-Abschluss zustimmen werde, der auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen wird. In der Agrarpolitik sei alles getan worden, um einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu erreichen. Jetzt müsse, so die Kanzlerin, bei Industriegütern und Dienstleistungen endlich Bewegung stattfinden. „Die Industrie, aber auch Schwellenländer wie Brasilien und Indien, müssen sich ihrer Verantwortung für Welthandel und Wohlstand bewusst werden und endlich ihre Zölle und Handelsbarrieren abbauen“, forderte Sonnleitner. Auch wenn es bei den WTO-Verhandlungen jetzt „kurz vor zwölf“ sei, wäre kein Ergebnis immer noch besser als eine überhastete schlechte Einigung.

Ein gewisser Außenschutz bei Agrarprodukten bleibe auch im Sinne der Verbraucher und der Lebensmittelversorgung in jedem Fall notwendig, erklärte Sonnleitner. Hier müsse die Politik verantwortlich auch eine „Güterabwägung“ vornehmen und Stellung beziehen, was der EU die Landwirtschaft und die Sicherheit in der Lebensmittelversorgung wert sei.
Gerade in den vergangenen Monaten habe man erleben müssen, dass die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln sowie deren Preisgestaltung bei absolut freien Märkten außer Kontrolle geraten würden. Durch die EU-Agrarpolitik hätten die Verbraucher hierzulande Sicherheit und nach wie vor preiswerte Lebensmittel. Die Preise seien in der EU nicht so gestiegen wie in etlichen Drittstaaten, wo es deshalb zu Demonstrationen und Aufständen kam.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205