Lauschangriff in Sachsen darf nicht verharmlost werden

(Berlin) - "Es handelt sich bei diesem Lauschangriff um eine massive Verletzung der Pressefreiheit", reagierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Dienstag (30. August) auf das Ausspähen von Telefondaten eines Reporters der Dresdner Morgenpost. Die Telefonüberwachung war im Rahmen der Suche nach einer undichten Stelle in der Antikorruptionseinheit Ines angeordnet worden. Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth und die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatten die Abfrage der Telefonkontakte des Journalisten gestern als rechtmäßig verteidigt. "Beide Stellen versuchen, den Fall zu verharmlosen", kritisierte Konken. "Das können wir nicht zulassen, zumal wir nicht wissen, ob nicht noch weitere Journalisten abgehört wurden. Wir fordern das sächsische Justizministerium auf, offen zu legen, ob die Verbindungsdaten weiterer Journalisten ermittelt wurden."

Die Staatsanwaltschaft habe nicht wegen des Verdachts auf ein Kapitalverbrechen ermittelt, es habe lediglich der Verdacht auf Verrat von Dienstgeheimnissen vorgelegen. "Dies rechtfertigt einen solchen Angriff auf Journalistenrechte in keinem Fall", sagte der DJV-Bundesvorsitzende. Journalisten seien auf Informanten angewiesen. Wenn diese sich nicht mehr sicher sein könnten, geheim zu bleiben, würden die Journalisten künftig auf wichtige Informationen verzichten müssen. Investigative Recherche werde erheblich erschwert.

Konken: "Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth hat bisher kein Einlenken gezeigt. Deshalb sehen wir dringenden Gesprächsbedarf zwischen ihm und uns als Interessenvertreter der Journalisten in Deutschland. Zudem muss dringend verhindert werden, dass sich ein solcher Fall wie in Sachsen in anderen Bundesländern wiederholt."

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