LBS Rheinland-Pfalz missbraucht Euroumstellung zur Aufstockung von Bausparverträgen

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und unseriöse Bausparkassen zur Rechenschaft zu ziehen. Der aktuelle Anlass: Ohne Einwilligung hatte die Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz (LBS RP) in einem Fall die Bausparsumme im Zuge der Euroumstellung um 774,16 € auf den nächsten glatten Tausender-Betrag aufgerundet. „Damit liegt uns wieder ein dreister Fall auf dem Tisch, bei dem eine Bausparkasse die Euroumstellung zur Erhöhung der Bausparsumme ausgenutzt hat“, so Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen des vzbv. Bereits im November hatte das BAKred in einem dem vzbv vorliegenden Schreiben die Bausparkassen unter Androhung rechtlicher Schritte zu einer genauen Umrechnung aufgefordert.

Ein wesentlicher Grundsatz der Euroeinführung ist die Vertragskontinuität (EU-Verordnung vom 17.06.1997), wonach sämtliche Vertragsbestandteile nach der Umstellung zu erhalten sind. Dies bedeutet, dass alle Beträge mit dem offiziellen Umrechnungskurs umzurechnen sind. Zudem sind Vertragsänderungen ohne Zustimmung des Kunden nicht zulässig. Auch das Schweigen des Verbrauchers auf ein Anbieterschreiben kann laut vzbv nicht als Zustimmung gewertet werden. „Offenkundig gibt es leider immer wieder Anbieter, die sich diesen Regeln widersetzen“, so Manfred Westphal. Was dem Verbraucher jedoch zumeist verschwiegen werde: Durch die aufgestockte Bausparsumme kann sich eine verzögerte Zuteilung des Bausparvertrages ergeben. In seinem Schreiben vom 21. November 2001 hatte das BAKred die Bausparkassen bei derartiger Praxis sogar auf den Betrugsparagraphen (§ 263 StGB) hingewiesen und bankaufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Bausparverträge lauten bislang immer auf ein Vielfaches eines Tausend-DM-Betrages, z.B. 20.000 DM. Durch die Währungsumstellung wird aus dieser glatten DM-Bausparsumme der krumme Euro-Betrag 10.225,84 €. Um wieder eine glatte Bausparsumme zu erhalten, sind manche Unternehmen bestrebt, diese zu erhöhen, hier auf 11.000 €. So hatte im vorliegenden Fall die LBS Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres Kunden angeschrieben und ihnen mitgeteilt, die Bausparsumme werde auf die nächste glatte Tausender-Bausparsumme aufgerundet, sofern kein Widerspruch einlegt würde. Da die Kundin zunächst nicht widersprach, wurde die Bausparsumme um 774,16 €/1.514,13 DM erhöht.

Ende November 2001 hatte der vzbv die Deutsche Bank Bauspar AG wegen der Aufrundung von Bausparsummen auf den nächsten glatten Tausender-Eurobetrag öffentlich kritisiert und wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Die betroffene Bausparkasse hatte von dieser geplanten Vorgehensweise schließlich Abstand genommen und sich für den „Fehler“ entschuldigt. Seinerzeit waren 430.000 Verträge betroffen. Der vzbv geht davon aus, dass es sich bei dem geschilderten LBS-Fall ebenfalls nicht um einen Einzelfall handelt.

Vor dem aktuellen Hintergrund fordert der vzbv die Verbraucher auf, alle Schreiben und Kontoauszüge ihrer Vertragspartner sehr genau nach folgenden Kriterien zu prüfen:
· Wurden alle Beträge mit dem Faktor 1,95583 korrekt umgerechnet?
· Wurde versucht, mit der Euro-Umstellung Vertragsbestandteile zu verändern?

Sofern Verbraucher Ungereimtheiten erkennen oder unsicher sind, sollten sie sich an das EuroFon der Verbraucherzentralen wenden:

Tel. 01803 25 8000 (0,09 €/Minute)
Mo-Fr 10-18 Uhr und Sa 10-14 Uhr
Das EuroFon ist bis 22. März 2002 erreichbar

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66 10969 Berlin Telefon: 030/258000 Telefax: 030/2580018