Leistungsanreize im öffentlichen Dienst / Bisherige Umsetzungsbilanz ernüchternd

(Düsseldorf) - Einzelne Versuche, mehr Leistungsanreize im öffentlichen Dienst einzuführen, gibt es schon seit Jahren. Doch die bisherigen Erfahrungen in der Praxis sind ernüchternd. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung nennt Ursachen und analysiert die vorhandenen Regelungen.

Tarifverträge für Angestellte und Arbeiter und neue Besoldungsregeln für Beamte ermöglichen seit den neunziger Jahren Leistungselemente in der Bezahlung. Bei den Beamten wurden sie nur auf Bundesebene zügig umgesetzt, in Ländern und Kommunen dagegen kaum. Begründung: die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte.

Bei Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Sektors sieht die Umsetzungsbilanz nicht besser aus. Tarifverträge scheiterten nach zwei Jahren Anwendung oder wurden trotz viel versprechenden Starts wegen Haushaltsproblemen eingefroren.

Wenn die Bezahlung nach Leistung angeboten wurde, mochten sich zuweilen nur wenige aus der Belegschaft beteiligen. Der Grund: Viele Beschäftigte verzichteten auf freiwillige Zielvereinbarungen, weil sie keine Spielräume für Leistungssteigerungen sahen oder keine geeigneten Zielkriterien fanden.

Die wissenschaftliche Analyse resümiert eine bemerkenswerte Lücke „zwischen dem politischen Willen von Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien und der praktischen Umsetzung vor Ort.“

Die Studie führt auch gelungene Beispiele an und nennt Kriterien für Leistungsmodelle, die die Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten ausbalancieren. Zielvereinbarungen, die nachweisbare Ergebnisse honorieren, schneiden besser ab als Beurteilungen durch Vorgesetzte. Oft in der betrieblichen Praxis noch wenig bekannt: Die Regelungen müssen diskriminierungsfrei und transparent gestaltet sein. Als wichtiges Erfolgskriterium erwiesen sich auch sorgfältig geplante Einführungsprozesse. Leistungsanreize können die Modernisierung von Verwaltungen und Betrieben fördern – wenn sie auch Arbeitsqualität, Service oder bessere Prozesse belohnen. Die Analyse zeigt aber: Der Trend geht zu ökonomischen Erfolgszielen. Arbeitgeber schlossen in den letzten Jahren leistungsbezogene Tarifverträge zunehmend deshalb ab, weil sie sich Kosteneinsparungen erhoffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf Telefon: 0211/77780, Telefax: 0211/7778120