Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung muss erhalten bleiben

(Berlin) - Die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung muss erhalten bleiben. Das hat der dbb beamtenbund und tarifunion gefordert. „Dieses Ziel muss oberste Priorität haben“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 21. Oktober 2005 in Bonn. Die finanzielle Situation der Sozialen Pflegeversicherung werde vom dbb mit Sorge betrachtet.

„Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich immer weiter auseinander, steigende Defizite sind die Folge. Die noch bestehende Finanzreserve wird in wenigen Jahren aufgezehrt sein. Der mit dem demographischen Wandel verbundene Anstieg der Pflegefallzahlen wird die Lage noch weiter verschärfen. Gleichzeitig führt die seit Einführung der Pflegeversicherung unveränderte Leistungshöhe im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung nach und nach zu einer Entwertung der Pflegeleistungen“, stellte der dbb Vize fest.

Die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung müsse Vorrang vor Sparerwägungen haben. „Die erstrebenswerte Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen setzt voraus, dass die Finanzierungsfrage gelöst wird“, sagte Dauderstädt. Die Überlegungen sollten in Richtung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule gehen, um die demographischen Wirkungen zu dämpfen. Die damit zwangsläufig verbundene Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die Pflegeversicherung könnte bei zügiger Einführung wegen des größeren Zins- und Zinseszinseffektes vergleichsweise niedrig gehalten werden.

„Untauglich erscheinen uns dagegen Forderungen, die in der privaten Pflegeversicherung gebildeten Rücklagen zur Finanzierung der Defizite in der Sozialen Pflegeversicherung zu verwenden.“ Obwohl sowohl die die Soziale als auch die private Pflegeversicherung ihre gesetzliche Grundlage im Elften Buch Sozialgesetzbuch finden, handele es sich um voneinander unabhängige Systeme mit unterschiedlichen Finanzierungsgrundlagen.

„Während die Soziale Pflegeversicherung - wie die anderen Zweige der Sozialversicherung - im Umlageverfahren finanziert wird, dienen die Beiträge in der privaten Pflegeversicherung im Wesentlichen der Bildung eines Kapitalstocks, aus dem spätere Leistungen finanziert werden. Eine Auflösung dieser eigentumsrechtlich geschützten Rückstellungen zu Gunsten der Sozialen Pflegeversicherung würde das System aushebeln und die für einen Teil der Versicherten bereits bestehende Kapitaldeckung wieder aufheben“, erklärte Dauderstädt. Mit Blick auf die zu erwartende Koalitionsvereinbarung erklärte er, die Pflege sei „kein geeignetes Testfeld für eine Bürgerversicherung“.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399