Leitlinien für eine moderne Energiepolitik / Statement von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, zur Pressekonferenz am 28. März 2006

(Berlin) - Der Mittelstand und industrielle Großabnehmer brauchen Energie zu bezahlbaren Preisen und Versorgungssicherheit. Die Energiepreise sind in den letzten 12 Monaten stark gestiegen - alleine Gas wurde für Unternehmen um fast 30 Prozent teurer. Hinzu kam die Verunsicherung der Energieverbraucher durch die russisch-ukrainische Erdgaskrise. 2006 muss vor diesem Hintergrund in Berlin und Brüssel zum Jahr der energiepolitischen Weichenstellungen werden. Im Zentrum aller Überlegungen – gerade auch bei dem Energiegipfel nächste Woche – muss dabei die Frage stehen: Wie können wir eine nachhaltige, günstige und sichere Energieversorgung erreichen - welcher Weg ist der beste?

Vor diesem Hintergrund hat die IHK-Organisation „Leitlinien für eine moderne Energiepolitik“ formuliert, die ich Ihnen heute vorstellen möchte. Sie werden gestützt von einer Umfrage zu den Vorstellungen und Einschätzungen der Unternehmen, die wir aus diesem Anlass aktuell durchgeführt haben.

Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen im Einzelnen:

Leitlinie 1. Investitionen befördern - verlässliches Energiekonzept noch in diesem Jahr vorlegen
Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung führt an Investitionen in Energietechnologien und -anlagen kein Weg vorbei. Energieanbieter und gewerbliche Energienachfrager sind dazu aber auf einen verlässlichen Rechtsrahmen angewiesen. Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb: Bis spätestens Ende 2006 sollte die Bundesregierung ein energiepolitisches Konzept vorlegen, auf dessen Basis die Unternehmen ihre Investitionen langfristig planen können.

Leitlinie 2. Mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt - Hindernisse beseitigen
Die Unternehmen haben klare Vorstellungen, wo die Defizite der Energiepolitik liegen und wie diese beseitigt werden können: Fast 80% der gut 1100 Unternehmen, die sich an der DIHK-Umfrage beteiligt haben, sind davon überzeugt, dass im Strommarkt noch immer kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Diese Aussage treffen für den Gasmarkt sogar neun von zehn Unternehmen. Dieser eingeschränkte Wettbewerb ist ein Grund für die hohen Preise im Energiesektor. Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb: Noch im Jahr 2006 muss die Regulierungsbehörde für niedrigere Netzzugangskosten sorgen. Investitionen in eine effiziente Netzinfrastruktur und deren Betrieb müssen sich für Unternehmen lohnen. Beim Gasmarkt muss gelten, was beim Strommarkt längst möglich ist: Der Netzzugang für Wettbewerber muss vereinfacht werden, damit die Unternehmen ihre Gasanbieter frei am Markt auswählen können.

Leitlinie 3. Märkte über Technologie- und Energiemix entscheiden lassen
Wettbewerbsfähige Preise und Versorgungssicherheit setzen einen breiten Energiemix voraus, mit dem auch ein bezahlbarer Klimaschutz erreicht werden kann: Etwa 70 % der Betriebe halten den Ausstieg aus der Kernenergie deshalb für nicht sinnvoll und sprechen sich zumindest für eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Damit plädieren die Unternehmen aber keineswegs gegen erneuerbare Energien: Ihre Förderung wird grundsätzlich anerkannt, sie sollte sich aber stärker am Markt orientieren, so das Votum bei 9 von 10 Unternehmen. Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb: Wir brauchen einen marktgesteuerten Energiemix. Das bedeutet auch, dass im Bereich der Steinkohle ab 2015 nur noch die Forschung und Erprobung neuer Technologien gefördert werden dürfen. Zugleich muss die willkürliche Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke zurückgenommen werden. Zudem brauchen wir rasch ein Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss deshalb endlich zum Abschluss kommen.

Leitlinie 4. Energieforschung intensivieren und technologieoffen gestalten
Etwa 95 Prozent der Unternehmen halten es für wichtig, dass sich der Staat stärker in der Energieforschung engagiert. Denn heute liegen die Fördermittel rund 40 Prozent unter dem Niveau der neunziger Jahre und sogar 60 Prozent unter dem Niveau der achtziger Jahre (ca. 1 Mrd. Euro). Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb: Bund und Länder sollten durch Haushaltsumschichtungen ihre Ausgaben für Energieforschung bis zum Jahr 2015 verdoppeln – von derzeit 430 Mio. Euro auf etwa 900 Mio. Euro. Die Politik darf dabei die Energieforschung nicht auf einzelne Technologien und Energiequellen einschränken. Vor allem muss die Kernenergieforschung in Deutschland enttabuisiert werden. Wir dürfen diese Technologie nicht einfach anderen Staaten überlassen.

Leitlinie 5. Mehr Energieeffizienz durch bessere Informationspolitik
In den Unternehmen selbst liegt Energieeinsparpotenzial brach. Dies ist ein erheblicher Kosten- und damit Wettbewerbsfaktor. Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb: Die Bundesregierung kann durch mehr Informationen und Transparenz Anstöße zur effizienten Energienutzung geben. Dadurch können Energie und Kosten gespart werden. Wichtig: Das darf aber nicht zu neuer Bürokratie führen. Daher unterstützt die IHK-Organisation unternehmensnah und unbürokratisch entsprechende Maßnahmen, z. B. durch das Weiterbildungsprogramm zum Energiemanager und durch Workshops zum praktischen Erfahrungsaustausch vor Ort.

EU-Gipfelergebnisse unkonkret - Unternehmen wollen mehr energiepolitische Kompetenzen für Europa
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zum EU-Gipfel in der vergangenen Woche machen: Für die Unternehmen in Deutschland sind die Resultate zu wenig konkret. Denn unsere Umfrage zeigt: Die Betriebe wünschen sich eine stärkere Rolle der EU-Kommission in der Energiepolitik. So votieren mehr als 80 Prozent der Unternehmen für mehr Kompetenzen der Kommission bei der Umsetzung einer strategischen „Energie-Außenpolitik“ zu Gunsten der Versorgungssicherheit. Fast drei Viertel plädieren für eine bessere, grenzüberschreitende Verknüpfung der Netze.
Eine weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen erhofft sich eine Wettbewerbsbelebung durch eine stärkere Kontrolle von Unternehmensfusionen auf europäischer Ebene. Auch könnte die Kommission mit einem Kompetenzzuwachs stärker gegen Protektionismus bei länderübergreifenden Unternehmensübernahmen vorgehen.
Für die Unternehmen ist es zudem wichtig, dass die Energiebesteuerung in einem international wettbewerbsfähigen Rahmen bleibt. Dies gilt insbesondere für Deutschland: Über 90 Prozent der Unternehmen fordern, dass der Staatsanteil an den Energiepreisen zurückgefahren wird.

Mit Blick auf die zitierten Leitlinien appelliere ich an die Politik, Wettbewerbsdefizite auf dem Energiemarkt klar zu benennen und auf dem Energiegipfel ohne Scheuklappen über die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke zu diskutieren. Wir brauchen Investitionen in Kraftwerke und Netze. Denn verlässliche Preise und Versorgungssicherheit müssen gleichrangig neben Fragen der Nachhaltigkeit ihren Platz auf der politischen Agenda einnehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000