„Lernmittelfreiheit nur noch auf dem Papier“ / Eltern müssen pro Kind und Schuljahr bis zu 100 Euro berappen

(Frankfurt am Main) - „Lernmittelfreiheit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier“, kritisierte Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), anlässlich der Bildungsmesse in Hannover und zum Abschluss des Besuchs von UN-Sonderbotschafter Muñoz. Die Entwicklung in den Bundesländern widerspreche dem Recht auf Bildung, wie es in der Erklärung der Menschenrechte und der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben ist. Der Föderalismus führe sich „selbst ad absurdum“. Das Ausmaß unterschiedlicher und willkürlicher Regelungen sei „enorm“.

Die Belastung der Eltern in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit oder mit eingeschränkter Lernmittelfreiheit sei beträchtlich. „In Niedersachsen etwa müssen Eltern bis zu 50 Euro für ein Grundschulkind und bis zu 100 Euro für ein Kind in einer weiterführenden Schule berappen. Das sind rund 85 Prozent der Lernmittelkosten. Bis zu 100 Euro müssen auch in Hamburg und Berlin gezahlt werden“, unterstrich die GEW-Schulexpertin. Dazu addierten sich rund 100 Euro für Arbeitsmaterialien wie Schreibhefte, Stifte, Taschenrechner oder Tuschkasten.

Sozial schwächere oder kinderreiche Familien müssten weniger oder gar nichts zahlen. Aber auch hier gehe jedes Land seinen eigenen Weg: Niedersachsen ermäßige bei drei und mehr Kindern auf 80 Prozent, Brandenburg und Hamburg auf 50 Prozent, Bayern erlasse die Elternbeiträge ganz. Nichts zahlen müssten in Bundesländern mit eingeschränkter Lernmittelfreiheit in der Regel auch Sozialhilfe- und ALG II-Empfänger. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland mussten Eltern schon immer selber zahlen. Es gelten Einkommensgrenzen, unterhalb derer Lernmittel nicht selber bezahlt werden müssen.

Selbst in den Bundesländern, in denen die Lernmittelfreiheit in der Verfassung garantiert sei, zahlten die Eltern „kräftig drauf“. Nach Angaben des Instituts für Bildungsmedien brachten Eltern 2004 im Durchschnitt rund 40 Prozent der Kosten für Lehr- und Lernmittel auf. „Mit fünf bis 25 Euro werden die Eltern pro Kind und Jahr zur Kasse gebeten“, sagte Demmer. In den Ländern mit Lernmittelfreiheit gebe es Ausleihsysteme. „Oft genug müssen die Schulen jedoch Bücher ausleihen, die entweder ins Antiquariat oder die Altpapiersammlung gehören. Mit solchen Schrottbüchern soll der Druck auf die Eltern zur Eigenbeteiligung erhöht werden“, betonte die Gewerkschafterin.

„Es stellen sich die Nackenhaare hoch, wie leichtfertig das Recht auf Bildung beeinträchtigt wird und mit welch hohem bürokratischen Aufwand wenig Geld gespart wird“, sagte Demmer. Zwischen 1991 und 2003 haben die Bundesländer ihren Lernmitteletat von knapp 400 Millionen Euro auf 250 Millionen zurückgefahren. Bei 235.400 Millionen Euro Einnahmen betrage die Einsparung ca. zwei Promille. „Für ein paar Euros wird die Lernmittelfreiheit ausgehöhlt und der Weg in den Gebührenstaat eingeschlagen.“ meisten Ländern dieser Welt nicht vier Schuljahre, sondern bezeichnet die Zeit bis zum ersten Schulabschluss, also in Deutschland neun bzw. zehn Schuljahre.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201