Letzte Chance für den Postmarkt: Beseitigung des Steuerprivilegs

(Offenbach) - Mit Bedauern nimmt der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V. (DVPT) zur Kenntnis, dass die Hoffnungen auf Wettbewerb und Qualitätsverbesserungen im Briefmarkt bis auf weiteres nicht in Erfüllung gehen. Wegen der Durchsetzung eines von der Deutschen Post World Net und der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifvertrages, an dem nur 30 von ca. 700 am Markt befindlichen Briefdienstleistern beteiligt waren, ziehen sich nun die Unternehmen TNT-Post und PIN aus der Branche zurück. Nur diese beiden Unternehmen wären in der Lage gewesen, ab Januar 2008 eine bundesweite Zustellung neben der DPAG, die einen Marktanteil von 90 Prozent hat, anzubieten.

Vor allem in den östlichen Bundesländern erwartet der DVPT weitere Marktaustritte von kleineren regionalen Unternehmen, die wegen der Kluft zwischen Lohnkosten und mengenabhängiger Produktivität keine Perspektive mehr sehen. Denn während ein Zusteller der DPAG pro Stunde ca. 160 Haushalte bedient, sind es bei den neu gegründeten Postdienstleistern wegen der geringen Briefmengen und der damit erheblich längeren Gangfolge nur ca. 20 Haushalte pro Stunde. Viele der bislang 48.000 geschaffenen Arbeitsplätze werden ohne Alternative verloren gehen.

Eine Chance für einen neuen Anlauf zu einem Wettbewerbsmarkt sieht der DVPT allerdings noch in einer für alle Briefdienstleister gleichen Behandlung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bislang ist die DPAG als einziges Unternehmen von der Mehrwertsteuerzahlung befreit. Alle übrigen Postdienstleister bezahlen 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wegen dieser Ungleichbehandlung hat die EU-Kommission bereits vor Monaten ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Würde diese Steuersubvention durch die Bundesregierung mit jährlich mehreren 100 Mio. Euro auch über das Jahr 2007 hinaus fortgesetzt, würde das einem durch den Gesetzgeber geförderten Übergang von einem staatlichen zu einem privaten Monopol gleichkommen und gegen den Artikel 87 f GG verstoßen. Dort heißt es: „Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht.“

Nachdem sich die Bundesregierung und speziell der Bundesfinanzminister seit Monaten weigern, das Thema Steuersubventionierung der DPAG durch eine wettbewerbsneutrale Entscheidung zu korrigieren, wäre jetzt die richtige Zeit dafür. Der DVPT fordert den Gesetzgeber auf, in diesem Sinne rasch initiativ zu werden.

Der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V. (DVPT) ist Deutschlands größte und etablierteste Interessenvertretung auf ihrem Gebiet und setzt sich für die Liberalisierung von Märkten, Vielfalt der Angebote und Chancengleichheit aller Geschäftsmodelle ein. Der DVPT wurde 1968 als Verband der Postbenutzer e. V. gegründet, ist politisch und wirtschaftlich unabhängig und vertritt als Anwender-Fachverband national und international die Interessen seiner rund 1.000 Geschäftskunden-Mitglieder in den Bereichen Post, Telekommunikation und Informationstechnologie. Der DVPT veranstaltet regelmäßig zu aktuellen Kommunikations-Themen Anwenderseminare und Management- Foren (wie z.B. die VO.IP Germany) und berät Unternehmen in diesen Bereichen individuell bei der Prozessoptimierung, Anbieterauswahl und Einsatz von Post-, IT- und TK-Infrastrukturen sowie Post-, IT- und TK-Dienstleistungen.

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