Liberalisierung der Postmärkte nur im europäischen Gleichklang

(Frankfurt) - Kurt van Haaren, Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft (DPG), hat nachdrücklich die Position seiner Gewerkschaft unterstrichen, dass die Liberalisierung der Postmärkte nur im europäischen Gleichklang erfolgen dürfe. "Deutschland darf nicht zum Vorreiter in Europa werden", warnte er am 18. September in Frankfurt am Main.

Die DPG setze sich für eine schrittweise und kontrollierte Öffnung sowohl des deutschen als des europäischen Postsektors ein. Van Haaren verwies auf die geltende europäische Postdienste-Richtlinie. "Bei ihr steht an erster Stelle eben nicht die vollständige Liberalisierung, sondern die Gewährleistung eines leistungsfähigen Universaldienstes, finanziert über reservierte Bereiche", sagte er.

Der DPG-Vorsitzende kritisierte die Politik des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, der immer wieder die weitere Öffnung des deutschen Postmarktes unabhängig von der europäischen Entwicklung einfordert. Die gesetzlich fest geschriebene Exklusivlizenz, so van Haaren, müsse aber über das Jahr 2002 hinaus Bestand haben. Nur so könne der Universaldienst für alle Postkunden dauerhaft erbracht werden.

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