Liberalisierung des Bahnverkehrs in der EU voranbringen / Güterverkehr braucht Öffnung der Netze / Einigung der Gremien ist nötig

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen von europäischem Rat und Parlament die notwendige Internationalisierung der Eisenbahnen auf der Strecke bleibt. Er fordert die Gremien dringend auf, sich auf eine weitere Liberalisierung des Eisenbahnwesens zu verständigen, damit die Eisenbahnen ihren Transportbeitrag in den sich immer stärker verflechtenden europäischen Volkswirtschaften leisten könnten. Hierdurch könnte eine weitere Verstopfung der Strassen vermieden werden.

Nachdem die Beschlusslage des EU-Parlamentes vom 5. Juli vorliegt, nimmt der Verband, der ca. 150 Eisenbahnunternehmen im Güterverkehr vertritt, zur Liberalisierung des EU-Bahnverkehrs Stellung. Das Straßburger Parlament hat in seinem Beschluss gefordert, das als „Transeuropäisches Netz für den Güterverkehr“ bezeichnete Hauptroutennetz möglichst bald für den grenzüberschreitenden Güterverkehr zu öffnen. Zudem sollen spätestens fünf Jahre nach dessen Öffnung die Schienennetze für den nationalen und internationalen Güterverkehr vollständig freigegeben werden. Der Rat hingegen will lediglich die Öffnung der Hauptrouten.

Des weiteren möchte das Parlament die weitgehende Trennung von Netzmanagement und Eisenbahnbetrieb. Hiernach sollen die Trassenpreisbestimmung und Trassenzuweisung von dritten Institutionen vorgenommen werden. Eine solche nicht nur rechnerische, sondern auch institutionelle Trennung beabsichtigt der Rat jedoch nicht unbedingt. Ausnahmen sollen möglich sein.

Sicherlich sei eine gesamte, alle Strecken beinhaltende, Netzöffnung sinnvoll, so der VDV-Geschäftsführer Güterverkehr, Dr. Martin Henke. Mit der Öffnung des Transeuropäischen Netzes für alle europäischen Bahnen seien aber die wichtigen Ziel- und Quellpunke in der EU erreichbar. Die Verästelung in die Regionen sei durch die Einbeziehung von Zubringerstrecken gewährleistet. An weitergehenden Forderungen dürfe eine Einigung im Vermittlungsverfahren nicht scheitern.

Für den VDV seien die Vorstellungen zur weitgehenden Trennung von Netzmanagement und Eisenbahnbetrieb kein Allheilmittel. Der Verband sehe die Gefahr des Entstehens einer Infrastrukturbürokratie mit negativen Folgen für Flexibilität und Effizienz. Gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen müssten Transport und Infrastruktur in einer Hand bleiben, so Henke. Wichtig sei, dass der diskriminierungsfreie Zugang aller Eisenbahnen auf das gesamte Schienennetz ermöglicht würde. Dieser könne auch auf andere Weise sichergestellt werden. In Deutschland sei man derzeit bemüht, dem Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde verbesserte Kontrollmöglichkeiten einzuräumen. Diese Lösung sei stets vom VDV favorisiert worden.

Der VDV weist auf den bereits bestehenden Wettbewerb in Deutschland hin. Nach der Bahnreform 1993 und der Öffnung des deutschen Netzes 1994 habe sich neben Kooperationen ein nennenswerter Wettbewerb entwickelt, so Henke. Dies zeige sich in der großen Zahl konzessionierter Eisenbahnen. Was in Deutschland funktioniere, werde in der europäischen Dimension auch nicht scheitern. Der Schienengüterverkehr profitiere insgesamt, wenn alle Unternehmen ihre Leistungen europaweit anbieten könnten. Die Eisenbahnen in Deutschland seien gut vorbereitet. Es werde Zeit, dem Wettbewerb mehr Raum zu geben. Scheitere eine Einigung jedoch, sei die Zukunft des europäischen Bahnwesens ungewiss.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Presse: Dipl.-Geogr. Stephan Anermüller, Tel.: (02 21) 579 79-156, Fax: (02 21) 514 272