Lieferkettengesetz schlägt falsche Richtung ein

(Berlin) - Reinhold von Eben-Worlée: EU-Kommission und EU-Parlament erweisen den Menschenrechten und dem Umweltschutz auf der Welt einen Bärendienst, wenn sie deutsche und europäische Unternehmen mit untauglich strikten Regeln belasten

Der gestern von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für ein Lieferkettengesetz ist an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Gerade weil die Ziele wichtig sind, brauchen die Unternehmen in Europa eine praktikable Lösung. EU-Kommission und EU-Parlament erweisen den Menschenrechten und dem Umweltschutz auf der Welt einen Bärendienst, wenn sie deutsche und europäische Unternehmen mit untauglich strikten Regeln belasten. Am Ende werden mit den europäischen Unternehmen die Betriebe aus den Märkten gedrängt, die sich am aktivsten für Verbesserungen vor Ort einsetzen. Die angekündigte kaskadierende zivilrechtliche Haftung für Vergehen der Zulieferer und wiederum deren Zulieferer ist keine Grundlage für eine gute Richtlinie. Zumal die EU sich nun anschickt, ausschließlich über Druck auf Unternehmen in Europa die Änderungen in den Ursprungsländern herbeizuführen, bei denen sie mit anderen politischen Mitteln wie Diplomatie oder Sanktionen bisher gescheitert ist."

Worlée weiter: "Es beruhigt überhaupt nicht, dass der Entwurf die Geltung der Richtlinie auf bestimmte Unternehmen beschränkt. Große Unternehmen werden die Vorgaben an die vielen mittelständischen Betriebe weitergeben, die diese allein aufgrund der enormen Berichts- und Dokumentationspflichten kaum leisten können. Das EU-Parlament und dort insbesondere Grüne und Sozialisten dürfen bei der weiteren Beratung nicht in einen Überbietungswettbewerb um die krassesten Verschärfungen verfallen. Wenn wir aus Europa heraus etwas bewirken wollen, dann muss viel stärker auf die Wirtschaft eingegangen werden. Es gibt z.B. sehr gute Ansätze, über branchenspezifische Zertifizierungen von Lieferanten dem europäischen Mittelstand unbürokratisch den nachhaltigen Zugang zum Weltmarkt zu ermöglichen. Vernünftige Regeln für Lieferketten sind möglich, der heutige Entwurf schlägt aber eine falsche Richtung ein."

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)