Liquiditätsklemme der Unternehmen lösen / Zinsschranke und erschwerte Verlustverrechnung kosten Wirtschaft dringend benötigte Liquidität / Verzögerte Zahlungseingänge der öffentlichen Hand entziehen Unternehmen Milliarden von Euro / Bund sollte Webfehler im staatlichen Kredit- und Bürgschaftsprogramm beseitigen

(Berlin) - "Die Liquiditätsklemme wird zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung. Sie treibt Unternehmen besonders rasch in die Insolvenz. Der Staat muss der Wirtschaft in der schwierigen Situation helfen, Insolvenzen zu vermeiden." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch (25. März 2009) in Berlin. "Der Staat spielt eine zwiespältige Rolle. Einerseits spannt er einen Rettungsschirm auf, um Liquidität bereitzustellen. Andererseits entzieht er den Betrieben überlebensnotwendige Liquidität. Selbst wenn in vielen Fällen keine Kreditklemme festzustellen ist - die Liquiditätsklemme gehört mittlerweile in vielen Unternehmen zum Alltag", sagte Schnappauf.

"Steuerliche Vorschriften wie die Zinsschranke verschärfen die Krise. Sie müssen dringend korrigiert werden. Die Grenze des Zinsabzugs muss auf 50 Prozent aufgestockt werden", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Er kritisierte überdies die eingeschränkte steuerliche Verlustverrechnung sowie die Vorgabe, Sozialabgaben im Voraus zu entrichten. "Dies verschärft die angespannte Liquiditätslage der Unternehmen. Gefährlich ist auch die schlechte Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Verzögerte Zahlungseingänge werden für immer mehr Firmen in Deutschland inzwischen zu einem bedrohlichen Risiko." Der BDI beziffert die aktuellen Liquiditätsverluste durch verzögerte Zahlungen auf Milliardenhöhe. "Wir appellieren an Bund, Länder und Kommunen, ihre Rechnungen fristgerecht zu begleichen", so Schnappauf.

"Das KfW-Sonderprogramm enthält einige Webfehler, die der Bund unbedingt beseitigen muss", verlangte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Erforderlich ist eine weitere Anhebung der Haftungsfreistellung von Banken für Betriebsmittelkredite auf 90 Prozent, wie dies auch für Investitionskredite gilt." Eine unnötige Restriktion stelle auch der Ausschluss von Unternehmen mit Kapitalmarktzugang von der staatlichen Förderung dar.

"Auch die Kapitalmarktfinanzierung gestaltet sich zunehmend schwieriger", erläuterte Schnappauf. Die Risikoaufschläge für Industrieschuldverschreibungen sind prohibitiv hoch. Der Markt ist kaum noch aufnahmefähig. "Wenn sich diese Übertreibungen am Anleihemarkt nicht zurückbilden, sollte die Europäische Zentralbank die fehlende Marktliquidität ausgleichen. Sie sollte, wie in den USA und Großbritannien, Schuldverschreibungen privater Schuldner direkt kaufen."

Sorge bereitet der Industrie weiterhin die sichtbare Zurückhaltung privater Kreditversicherer. Sie haben ihre Prämien und Eigenbehalte deutlich erhöht und ihre Absicherungsvolumina verringert. "Durch fehlende Kreditversicherungen droht eine Unterbrechung der gesamten Lieferkette", sagte Schnappauf. Er forderte von der Politik eine tragfähige Risikoauffanglösung, die den Versicherern Anreize schafft, wieder mehr Unternehmen ihre Dienstleistungen anzubieten.

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