Lissabon-Vertrag tritt in Kraft / Heesen: Neue Stärke nutzen

(Berlin) - Nach zähen politischen Verhandlungen und vielen Zugeständnissen an einzelne Mitgliedstaaten tritt am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Reformvertrag soll die Europäische Union handlungsfähiger und gleichzeitig demokratischer machen. Das Europäische Parlament bekommt mehr Mitbestimmungsrechte. Künftig sind europäische Bürgerentscheide möglich.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, zugleich Präsident der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften (CESI), begrüßte diesen Schritt. Der neue Vertrag sei auch ein Fortschritt für den öffentlichen Dienst. So sei erstmals die kommunale Selbstverwaltung im Europäischen Primärrecht enthalten, und die Daseinsvorsorge werde stärker gewürdigt. Heesen forderte, die europäischen Institutionen müssten nun diesen veränderten Vorgaben folgen.

"Es ist gut, dass der Vertrag erstmals ausdrücklich die Kommunen als wichtige Verwaltungsebene im Zusammenhang mit der Subsidiarität nennt," zeigte sich Heesen überzeugt. "Gleichzeitig müssen nun aber auch die angedeuteten Schritte zur Stärkung der Daseinsvorsorge konsequent weitergegangen werden. Die Europäische Union und die Rechtsprechung müssen noch stärker das Recht auf kommunale Selbstverwaltung achten," mahnte Heesen. Der CESI-Präsident unterstrich, wie wichtig die Beteiligung des Parlaments und der Bürger am demokratischen Prozess in der EU ist. "In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union an Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen, weil sie entschlossen gegen die Krise vorgegangen ist. Sie muss genau diese Stärke mit den ihr nun zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um dauerhaft Unterstützung in der Gesellschaft zu erlangen."

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