Liste von BundesfernstraĂenprojekt verwundert BinnenhĂ€fen / Investitionshochlauf muss zur Auflösung von InfrastrukturengpĂ€ssen des GĂŒterverkehrs genutzt werden
(Berlin) - Der Bundesverband Ăffentlicher BinnenhĂ€fen (BĂB) zeigt sich verwundert und ĂŒberrascht ĂŒber die vom Bundesministerium fĂŒr Verehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bekannt gegebene Liste vom 20. Juli 2015, in der die Neubeginne von BundesfernstraĂenprojekten benannt wurden. Bei der Beratung des Etats 2016 des BMVI, am 11. September 2015, sprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von einem notwendigen ,,Investitionshochlauf", der mit dem Haushalt 2016 fortgesetzt werde.
"NatĂŒrlich ist es erfreulich, dass der angekĂŒndigte Investitionshochlauf nun tatsĂ€chlich beginnt und die von uns immer wieder bemĂ€ngelte Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der Investitionsstau beseitigt wird", so Boris Kluge, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des BĂB. "Die Liste enthĂ€lt viele Ortsumgehungen, die, nach Ansicht des BĂB, ĂŒberwiegend einen Nutzen fĂŒr den Personenverkehr haben und dem Problem des GĂŒterverkehrs kaum helfen." Ortsumgehungen entlasten StĂ€dte und Gemeinden vom StraĂenverkehr, dennoch muss der GĂŒternahverkehr in die StĂ€dte und Gemeinden gelangen.
Der fĂŒr die deutsche Wirtschaft und den AuĂenhandel wesentlichere GĂŒterfernverkehr findet auf Autobahnen, BundesstraĂen, Schienenkorridoren und WasserstraĂen statt. Das Investitionsprogramm fĂŒr Ortsumgehungen hilft hierbei so gut wie gar nicht. Boris Kluge betont fĂŒr die deutschen BinnenhĂ€fen: "Statt Ortsumgehungen mĂŒssen schnellstens marode BrĂŒcken, fehlende SchienennetzanschlĂŒsse und vor allem Engstellen im WasserstraĂennetz beseitigt werden. Das wĂŒrde den deutschen BinnenhĂ€fen helfen, mehr GĂŒter umzuschlagen und diese von den ĂŒberlasteten StraĂen, auch in den StĂ€dten, auf umweltfreundliche VerkehrstrĂ€ger zu verlagern."
Der Bundesverband Ăffentlicher BinnenhĂ€fen fordert daher, die Mittel aus dem Investitionshochlauf vermehrt und zĂŒgig zur Engpassbeseitigung im GĂŒterverkehr einzusetzen. In diesem Zusammenhang erwartet der BĂB von der Bundesregierung zĂŒgig Klarheit darĂŒber, welche Projekte im Bundesverkehrswegeplan weiter verfolgt werden.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher BinnenhÀfen e.V.
Anja Fuchs, Leiterin, Ăffentlichkeitsarbeit
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Telefon: (030) 39 88 19 81, Fax: (030) 340 60 85 53
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